"Die Angelegenheit ist erledigt"

29. Jänner 2002, 20:24
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Bush: Status von Al-Qa'ida-Gefangenen nicht überprüfen - Paris ringt um klare Linie

Washington/Paris - US-Präsident George W. Bush will den Status der Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba trotz massiver Kritik aus dem Ausland und Bitten seines Außenministers Colin Powell nicht überprüfen. Das erklärte sein Sprecher Ari Fleischer am Montag in Washington. "Die Angelegenheit ist erledigt, es handelt sich nicht um Kriegsgefangene", sagte Fleischer.

Zur Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, der sich am Montag mit der Frage der Gefangenen befasste, wollte Fleischer keine näheren Angaben machen. Es handle sich um eine vertrauliche Runde. Die Regierung bezeichnet die Gefangenen pauschal als "unrechtmäßige Kämpfer".

Auch Powell glaubt nach Angaben seiner Mitarbeiter nicht, dass den Kämpfern der Status von Kriegsgefangenen zusteht. Er setzte sich aber dafür ein, den Fall jedes Gefangenen einzeln zu prüfen, wie es in den Genfer Konventionen vorgesehen ist. Aus dem Ausland kam massive Kritik an den Haftbedingungen für die Gefangenen, die in Drahtverschlägen festgehalten werden. Die 158 Al-Qa'ida- und Taliban-Gefangenen würden human und "im Rahmen der Prinzipien der Genfer Konventionen" behandelt, sagte Fleischer. "Sie haben Glück, in US-Gewahrsam zu sein."

Frankophone Afghanistan-Kämpfer

Die Tageszeitung Le parisien publizierte am Mittwoch eine Liste des US-Geheimdienstes CIA von sechs gefangenen französischen oder zumindest frankophonen Afghanistan-Kämpfern.

Aus Vorstädten von Paris, Lyon und Bordeaux stammend, haben sie arabische Namen und verfügen teils über Doppelpässe. Die meisten lebten in geregelten Familienverhältnissen. Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte aber auf Anfrage, die Liste stamme von Dezember und sei "wahrscheinlich überholt". "Einige von den Inhaftierten dürften bloß behaupten, Franzosen zu sein, um besser behandelt zu werden", fügte sie an. Das Quai d'Orsay verlangt offiziell nicht den Kriegsgefangenenstatus, sondern bloß "geeignete internationale Garantien". Es schickte vergangene Woche in aller Diskretion eine Delegation nach Guantanamo, um die Lage zu prüfen.

Die Zurückhaltung der offiziellen Stellen in Paris beruht auf der Befürchtung, in einen völkerrechtlichen Streit mit Washington verwickelt zu werden und eventuell sogar die Auslieferung der französischen Gefangenen verlangen zu müssen. Nach Le parisien lagen gegen die sechs Franzosen bisher keine Straftatbestände vor. Es seien gewöhnliche Vorortsjugendliche maghrebinischer Herkunft, wie sie zu Hunderttausenden in Frankreich leben.

In welchen sozialen Spannungen sie leben, zeigen frühere Terroranschläge und heutige Angriffe auf Synagogen, die ihnen zugeschrieben werden. (dpa, brae)

(DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2002)
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