Wettbewerb ohne "Recht und Ordnung"

28. Jänner 2002, 19:15
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Illegale Praktiken auf dem Rücken von Fernfahrern und zulasten der Verkehrssicherheit

Innsbruck - "Wer sich an Recht und Ordnung hält, dem wird das Leben fast unmöglich gemacht", sagt Josef Mariner, Frächter aus Inzing in Tirol und Obmann seiner Branche in der Tiroler Wirtschaftskammer. Mariner spricht von einem "beinharten globalen Wettbewerb" und beklagt ein Versagen der Politik im europäischen Maßstab. Von Wettbewerbsgleichheit könne keine Rede sein, die Marktpreise "sind zerstört".

Im Juli 2000 hatten bayerische und österreichische Behörden einen ähnlichen Fall wie den jetzt bekannt gewordenen aufgedeckt. Zehn Firmen, die Mehrzahl mit Hauptsitz in Tirol, war damals die illegale Beschäftigung von osteuropäischen Fernfahrern über eine Briefkastenfirma in Liechtenstein nachgewiesen worden. Der Leiter des auch damals federführenden Hauptzollamts Rosenheim, Wilfried Schönebeck, sprach von einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen den illegalen Praktiken und "explodierenden Wachstumsraten im Güterfernverkehr".

Neben diesen kriminellen Methoden, deren Ausmaß weder Mariner noch Gerhard Mimm, Sekretär der Gewerkschaft HTV in Innsbruck, abschätzen wollen, sind in der Branche gravierende Verletzungen des Arbeitsrechts auch bei einheimischen Lenkern offenbar an der Tagesordnung. Besonders häufig ist, so Mimm, dass die Fahrer nicht nach Arbeitsstunden, sondern pro gefahrenen Kilometer mit brutto zehn bis 15 Cent bezahlt würden.

Gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten würden massiv umgangen. Statt 10.000 Kilometer im Monat legten Fahrer mit einem derartigen "leistungsbezogenen Anreiz" 22.000 bis 25.000 Kilometer auf Europas Straßen zurück. Die dafür nötige reale Arbeitszeit liege bei rund 350 Arbeitsstunden - es wird nicht nur gegen Arbeitszeitgesetz und Kollektivvertrag, sondern auch gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Die Fahrer würden bei diesen Praktiken mitspielen, weil sie sonst ihren Arbeitsplatz verlieren würden, meint Mimm.

Fingierter Urlaub

Einen Teil ihrer Mehrleistungen erhalten sie als Prämien abgegolten, weiß Mimm. Wenn es um Pension oder Kranken- und Arbeitslosengeld geht, wird die "freiwillige" Lohneinbuße in Höhe von mehr als einem Drittel des Einkommens spürbar. Gebräuchlich seien auch Manipulationen am Tachograph und gefälschte Urlaubsscheine. Diese werden im Fall einer Kontrolle als Nachweis einer (fingierten) Ruhezeit vorgelegt. Mimm beklagt auch, dass das Arbeitsinspektorat über zu wenig Personal verfüge und überdies dazu angehalten sei, in den Betrieben und nicht auf der Straße zu kontrollieren.

Michael Widmann vom Arbeitsinspektorat in Innsbruck bestätigt die von Mimm skizzierten Vorgangsweisen. Er weiß auch davon, dass seitens des Zolls qualifiziertes Personal bereitstünde, um die derzeitige Kontrolldichte entscheidend zu erhöhen: "Seit drei Jahren wird darüber ohne Ergebnis verhandelt."

Jene Spedition, die jetzt im Blickpunkt steht, sei "seit Jahren auffällig", erklärt Widmann. Deren Auftritt als Luxemburger Firma hätte aber in Österreich jeden Zugriff verhindert und sei nur mit deutscher Hilfe und der strengeren deutschen Rechtsordnung möglich gewesen. (DER STANDARD, Print, 29.1.2002)

Hannes Schlosser
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