EU behält sich Schadenersatzansprüche gegen Israel vor

28. Jänner 2002, 19:05
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Italien darf Postfaschisten Fini in Konvent schicken

Brüssel - Die Union wird dem israelischen Außenminister Shimon Peres einen Brief schreiben, in dem auch Schadenersatzansprüche angesprochen werden, für palästinensische Infrastruktur, die mit EU-Mitteln finanziert worden war, aber im Zuge der Einsätze der israelischen Armee zerstört wurden. Das kündigte der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Josep Pique am Montagabend in Brüssel an.

Die EU hat die Schäden an dieser Infrastruktur mit über 17 Mill. Euro beziffert. Wie die Europäer in dieser Frage weiter vorgehen wollen, hänge von der israelischen Reaktion auf das Schreiben ab, sagte Pique. Es sei aber klar, dass im Nahen Osten derzeit "eine sehr ernsthafte Situation, die weit über die Zerstörung von Infrastruktur hinausreicht" vorherrsche. Für die Union seien Schritte für den Weg zum Frieden entscheidend.

Die 15 EU-Länder einigten sich laut Pique auch darauf, dass im Reformkonvent, der ab März Verbesserungen für die EU-Verträge ausarbeiten soll, Italien den Postfaschisten Gianfranco Fini als Regierungsvertreter entsenden darf. Das dreiköpfige Präsidium des Konvents, zu dem auch der Italiener Guiliano Amato gehört, werde nicht zur nationalen Quote dazugerechnet. Man müsse berücksichtigen, dass Amato sich selber nicht als Vertreter der italienischen Regierung empfinde, so Pique. (APA)

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    Sharon und Pique

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