Firmen klagen über unflexible Kontrollbank

28. Jänner 2002, 19:00
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Wettbewerbsnachteile im Russlandgeschäft

Moskau - Banker und Unternehmer mögen sich über das große Exportplus im Handel mit Russland freuen, die Unlust an der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) hat längst um sich gegriffen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein haben das zu Beginn ihres Moskaubesuchs zu spüren bekommen: Zu unflexibel, zu vorsichtig sei der Rahmen, den die Kontrollbank bei der Gewährung von Kreditversicherungen im Exportgeschäft vorgibt.

Eine "sukzessive Aufweichung" der OeKB-Bedingungen verlangte Herbert Stepic, Vizegeneral der Raiffeisen Zentralbank (RZB), während eines Arbeitsfrühstücks mit Schüssel und Bartenstein vor Beginn der Konsultationen mit der russischen Regierung. "Wir spielen immer die Musterschüler, die italienischen oder französischen Kreditversicherer sind dagegen erheblich einfallsreicher", klagte ein anderer Banker, der mit der Delegation der Wirtschaftskammer unter Führung von Präsident Christoph Leitl nach Moskau mitgereist ist. Nur drei Jahre Laufzeit für die Ausfallhaftung seien unrealistisch für langfristige Investitionsvorhaben. Die Konkurrenten in der EU verteilten dagegen die Versicherung ihrer Investitionsprojekte gleich auf mehrere Tranchen.

Kontrollbank beruhigt

Ferdinand Schipfer, Vertreter der OeKB in der Delegation, versuchte zu beruhigen und verwies auf die erheblich zuverlässiger gewordene Schuldentilgung Russlands. Die Versicherungsprämien könnten deshalb in Zukunft sinken, eine längere Laufzeit sei möglich.

In Prozentzahlen kann sich Österreichs Export nach Russland sehen lassen: Mit einer neuerlichen Steigerung des Exportgeschäfts um 41 Prozent zwischen Jänner und September 2001 auf 633,3 Mio. Euro (8,714 Mrd. S) - mehr als 727 Mio. Euro werden für das gesamte Jahr 2001 erwartet - können die Unternehmer durchaus zufrieden sein.

Neun Memoranden und sieben Verträge sind während des Gesprächs zwischen der Delegation von Bundeskanzler Schüssel und seinem russischen Amtskollegen Michail Kasjanow unterzeichnet worden, Geschäftsabkommen in einer Gesamthöhe von 200 Mio. Euro erwartet die Wirtschaftskammer.

Vorzeigbare Ergebnisse in zwei problematischen Punkten des bilateralen Handels mit Russland mussten Schüssel und Bartenstein nach ihren Konsultationen mit der russischen Regierung allerdings schuldig bleiben: Die Verbesserung des Investitionsschutzes für österreichische Unternehmer sei "erörtert" worden, beim russischen Gesetzesvorhaben zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sei auf eine schnellere Ratifizierung gedrängt worden, resümierte der Kanzler. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe 29.1.2002)

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