Doch keine Chipkartengebühr?

29. Jänner 2002, 14:11
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ÖVP will Haupt nicht beim Nachdenken stören - Grüne trauen Aussagen des Sozialministers nicht

Wien - Die gestrige Unterredung zwischen Sozialminister Herbert Haupt (F) und der ÖGB-Spitze hat am Dienstag zu skeptisch-abwartenden Reaktionen bzw. Forderungen geführt. Für die Grünen ist die Haupt-Aussage, gegebenenfalls auf die Chipkartengebühr verzichten zu können, vorerst eine leere Versprechung, die SPÖ meint, eine Schwalbe mache noch keinen Sommer. Der Seniorenbund (V) fordert eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags der Pensionisten, sollte die Chipgebühr tatsächlich fallen.

Es war eine Unterredung im Rahmen der Gesprächsreihe von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch mit Ministern, um die Forderungen der ÖGB-Urabstimmung zu deponieren. Dabei erläuterte Haupt, eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung zu überlegen. Das würde bedeuten, dass künftig nicht mehr nur die Lohnsumme Basis der Bemessung für die Krankenversicherung ist, sondern mittels Wertschöpfungsabgabe auch andere betriebliche Ausgaben einbezogen werden - eine jahrzehntelange Forderung vor allem der SPÖ und ihrer Sozialminister.

Denkbar ist für Haupt auch, auf die geplante Chipkartengebühr zu verzichten. Sollten die Verwaltungseinsparungen durch den Wegfall der Krankenscheine tatsächlich so hoch sein, wie angenommen, müsste man keine Gebühren mehr einheben, meinte der Minister.

Wenige Stunden Halbwertszeit von Haupt-Aussagen

"Die Halbwertszeit von Haupt-Aussagen beträgt in der Regel wenige Stunden oder Tage. Wenn Haupt also den Verzicht auf neue Chipkartengebühren oder die Beibehaltung der Pflichtversicherung verspricht, dann muss damit gerechnet werden, dass das Gegenteil davon umgesetzt wird", so reagiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Es gebe "überhaupt keinen Grund den Aussagen Haupts zum Verzicht auf Chipkartengebühren zu trauen", so Öllinger, weil die Einsparungspotentiale nicht absehbar seien.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht einen "ersten Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange keinen Grund zum Jubeln". Nach wie vor offen sei ein "vernünftiges und sozial verträgliches" Finanzierungskonzept für das Gesundheitssystem, die Rücknahme der Reformen des Hauptverbands, die Frage der beitragsfreien Mitversicherung, die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung sowie der Ambulanzgebühr. Selbst wenn Haupt nun die Wertschöpfung aufgreift, fehlten noch wichtige Schritte, sagt Bures.

Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl erinnerte daran, dass bei Einführung der Krankenscheingebühr von 50 Schilling (3,63 Euro) die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 3,5 auf 3,75 Prozent erhöht worden sind. Sollte nun die Nachfolgegebühr für Chipkarten fallen, müsse "selbstverständlich auch die 0,25prozentige Erhöhung für die Pensionisten zurückgenommen werden."

ÖVP will Haupt nicht beim Nachdenken stören

Nicht gerade begeistert wird die Haupt-Ankündigung vom Koalitionspartner ÖVP aufgenommen. Klubobmann Andreas Khol meinte dazu bei einer Pressekonferenz am Dienstag, Haupts Aussagen seien "Meinungsäußerungen, aber noch nicht Ankündigungen einer konkreten Politik". Er wolle den Ergebnissen der Arbeitsgruppe aber nicht vorgreifen.

Haupt hatte am Montag laut über die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (Stichwort: "Maschinensteuer") nachgedacht. Khol wollte darauf nicht direkt eingehen und wertet die Aussagen des Ministers erst als Beginn eines Nachdenkprozesses. "Und wir werden den Minister Haupt beim Nachdenkprozess nicht stören, vielleicht sogar unterstützen", so der VP-Klubchef.

Man müsse natürlich über die langfristige Finanzierung des Sozialsystems nachdenken. "Aber ich schließe ganz klar und deutlich jede Beitragserhöhung aus", betonte Khol. (APA)

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