EU könnte Haltung zu Arafat überdenken

29. Jänner 2002, 12:59
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Ratsvorsitzender Aznar: Waffenschiff-Affäre hat "Lage kompliziert"

Madrid - Nach den USA will möglicherweise auch die Europäische Union ihre Haltung zum Palästinenserführer Yasser Arafat überdenken. Dies kündigte der EU-Ratspräsident und spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar am Montag in Madrid an. Bei einem Treffen mit dem den dänischen Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, betonte Aznar zugleich, derzeit erkenne die EU Arafat weiterhin als ihren Ansprechpartner an.

Allerdings machten die Berichte, wonach Vertraute von Arafat in iranische Waffenlieferungen für die Palästinenser verwickelt gewesen sein sollen, "die Lage kompliziert". Die EU verfolge die laufenden Untersuchungen über das von Israel Anfang des Monats im Roten Meer abgefangene Schiff "Karine A", auf dem sich 50 Tonnen Waffen befanden, sehr genau. Sie werde gegebenenfalls ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Auch USA überdenken Linie

"Im Augenblick gilt aber noch die Linie, die der EU-Gipfel (im Dezember) in Laeken bei Brüssel festgelegt hatte", sagte Aznar. Dort waren die EU-Staats- und Regierungschefs überein gekommen, dass die EU an Arafat als Gesprächspartner festhält. US-Präsident George W. Bush hat dem Palästinenserführer vorgeworfen, den Terrorismus zu fördern. Nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell überdenken die USA ihren Kurs gegenüber Arafat.

Autonomiebehörde weist Angriffe zurück

Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Angriffe von US-Vizepräsident Richard Cheney zurückgewiesen, Arafat sei in die Waffenschiff-Affäre verwickelt gewesen. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat nannte Cheneys Äußerungen "unannehmbar". Cheney hatte in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC gesagt, es gebe Bewesie für Arafats Beteiligung. Der Palästinenserpräsident sei somit in eine Affäre unter Beteiligung von "Terrororganistaionen wie der Hisbollah und Staaten wie Iran" verstrickt. Die USA machten damit erstmals Arafat direkt für das Anfang Jänner aufgebrachte Waffenschiff verantwortlich.

Minister Schaath hofft auf Druck Brüssels auf die USA

Die palästinensische Autonomiebehörde hat am Dienstag die Erklärung der EU-Außenminister begrüßt, die Europäische Union sehe in Palästinenserpräsident Yasser Arafat weiterhin den richtigen Partner für Friedensverhandlungen. Die EU-Außenminister hatten am Montag in Brüssel erklärt, auch Israel brauche Arafat als Partner.

Der palästinensische Minister für Internationale Beziehungen, Nabil Schaath, sprach am Dienstag von einem "wichtigen Schritt angesichts der Eskalation in US-Äußerungen gegen die palästinensische Autonomiebehörde und Arafat". Er beschrieb die Position der EU in einem Telefongespräch mit dem palästinensischen Rundfunk als "sehr fest und klar"."Für sie ist Arafat der einzige legitime Führer, der Frieden erzielen kann", sagte Schaath. Die EU werde Druck auf die USA ausüben, eine ausgewogenere Haltung im Nahost-Konflikt einzunehmen.

EU-Erklärung auch Botschaft an Israel

Die EU-Erklärung bedeute auch eine Botschaft an Israel, "dass es mit der Aggression, Besetzung, Zerstörung der Infrastruktur und Hausarrest für Arafat nicht weitermachen" könne, meinte Schaath. In der Stellungnahme der Außenminister zum Nahostkonflikt hieß es, die Union behalte sich vor, Israel mit Schadenersatzforderungen zu konfrontieren. Nach Brüsseler Angaben sind durch israelische Angriffe Projekte der Palästinenser zerstört worden, an deren Finanzierung die EU insgesamt oder einzelne Mitgliedstaaten mit 17,3 Millionen Euro beteiligt waren. (APA/dpa)

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