Verfassungsrichter weist Vorwürfe zurück

28. Jänner 2002, 16:32
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Gerhart Holzinger wehrt sich gegen Behauptungen Haiders

Wien - Der Verfassungsrichter Gerhart Holzinger hat am Montag den Vorwurf von Alt-FPÖ-Chef LH Jörg Haider zurückgewiesen, er, Holzinger, hätte als Leiter des Verfassungsdienstes im Kanzleramt 1997 an der Bezügeregelung für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mitgewirkt. Er sei schon 1995 in den VfGH gewechselt. "Die Behauptung, dass ich irgendeinen Einfluss hätte nehmen können, ist völlig falsch", so Holzinger. Die Bezügefrage sei "zur Zeit, als ich im Verfassungsdienst war, nie angestanden".

Er sei am 8. Juni 1995 zum Verfassungsrichter ernannt und am gleichen Tag - wie die Verfassung vorsehe - im Verfassungsdienst außer Dienst gestellt worden. Das Bezügebegrenzungsgesetz, auf dem auch die Bezüge der VfGH-Mitglieder basieren, sei im Jahr 1997 auf Grund von Initiativanträgen im Nationalrat beschlossen worden. "Das war ein Beschluss des Nationalrates mit Verfassungsmehrheit und ich hatte darauf keinen Einfluss", so Holzinger.(APA)

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