Status der Kuba-Gefangenen für Bush erledigt: Keine Kriegsgefangenen

29. Jänner 2002, 09:37
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Vertreter Belgiens und Schwedens dürfen zu Guantanamo-Häftlingen

Washington - US-Präsident George W. Bush will den Status der Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba trotz massiver Kritik aus dem Ausland und Bitten seines Außenministers Colin Powell nicht überprüfen. Das erklärte sein Sprecher Ari Fleischer am Montag in Washington. "Die Angelegenheit ist erledigt, es handelt sich nicht um Kriegsgefangene", sagte Fleischer.

Zur Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, der sich am Montag mit der Frage der Gefangenen befasste, wollte Fleischer keine näheren Angaben machen. Es handle sich um eine vertrauliche Runde. Die Regierung bezeichnet die Gefangenen pauschal als "unrechtmäßige Kämpfer". Auch Powell glaubt nach Angaben seiner Mitarbeiter nicht, dass den Kämpfern der Status von Kriegsgefangenen zusteht. Er setzte sich aber dafür ein, den Fall jedes Gefangenen einzeln zu prüfen, wie es in den Genfer Konventionen vorgesehen ist. Aus dem Ausland kam massive Kritik an den Haftbedingungen für die Gefangenen, die in Drahtverschlägen festgehalten werden.

Behandlung: human

Die 158 El-Kaida- und Taliban-Gefangenen würden human und "im Rahmen der Prinzipien der Genfer Konventionen" behandelt, sagte Fleischer. "Sie haben Glück, in US-Gewahrsam zu sein". Die Männer erhielten drei Mahlzeiten am Tag und medizinische Versorgung, was sie in Afghanistan nie bekommen hätten. Die Kämpfer aus 30 verschiedenen Ländern seien nicht nach Afghanistan gegangen, um an einem Krieg teilzunehmen, sondern an Terror, sagte Fleischer. Insofern handle es sich auch nicht um Kriegsgefangene.

Vertreter Belgiens und Schwedens dürfen in dieser Woche erstmals ihre auf der US-Militärbasis Guantanamo inhaftierten Landsleute besuchen. Nach US-Angaben vom Montag gehören zu den dort festgehaltenen Gefangenen ein Schwede und mindestens ein Belgier. Unter den 158 Gefangenen im Lager "X-Ray" seien rund 25 verschiedene Nationalitäten, darunter auch Briten und Franzosen. Bisher weigerte sich die US-Regierung, eine vollständige Liste aller ehemaligen El-Kaida- und Taliban-Kämpfer auf Gunatanamo vorzulegen. (APA/dpa)

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