Uni-Kliniken: "Betriebsvereinbarung neu" ein Beinbruch?

28. Jänner 2002, 15:20
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Verhandlungen erneut ohne Ergebnis - Grüne: "Dann droht Chaos"

Wien - Drei Tage vor dem Auslaufen der Betriebsvereinbarung zum Ärzte-Arbeitszeitgesetz an Uni-Kliniken am 31. Jänner sind Montag Mittag die Verhandlungen über die Verlängerung dieser Sonderregelung erneut ergebnislos abgebrochen worden. Wie die Vorsitzende der Hochschullehrer-Gewerkschaft Andrea Kdolsky gegenüber der APA erklärte, habe das Bildungsministerium zwar Zugeständnisse für Jungmediziner gemacht, für das Gros der Uni-Mediziner habe es allerdings kein Angebot gegeben.

Ohne Verlängerung der Betriebsvereinbarung dürfen Mediziner an den drei Uni-Kliniken in Wien, Graz und Innsbruck nicht länger als 13 Stunden pro Tag arbeiten, also keine Nacht- oder Wochenenddienste machen.

Grünewald: Chaos an Uni-Kliniken

"Dann droht Chaos an den Uni-Kliniken", hatte bereits Montag Vormittag, noch vor Abbruch der Verhandlungen der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, bei einer Pressekonferenz betont. Betroffen von der Situation sind nach Angaben Grünewalds etwa 1.500 Ärzte.

Mit der Betriebsvereinbarung werden die im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz streng limitierten Höchstgrenzen für die Mediziner an den Uni-Kliniken gelockert. Erst diese Sonderregelung erlaubt durchgehende Arbeitszeiten von 49 Stunden und maximale Arbeitszeiten von 72 Stunden pro Woche - und damit Nacht- und Wochenenddienste. Die Betriebsvereinbarung ist ursprünglich bereits am 31. Dezember 2001 ausgelaufen, wurde aber von der Gewerkschaft bis Ende Jänner verlängert, um noch Verhandlungen zu ermöglichen.

Die Gewerkschafter fordern für eine Verlängerung der Betriebsvereinbarung die Anhebung der "Vergütung für Patientenversorgung", eine Zulage zum Grundgehalt in Höhe von derzeit 291 Euro (4.000 S), um weitere 291 Euro. Und Jungärzte in Facharztausbildung sollen eine zusätzliche Erhöhung dieser Zulage um 145 Euro (2.000 S), also insgesamt 436 Euro erhalten, da sie durch das neue Unilehrer-Dienstrecht Gehaltseinbußen hinnehmen mussten.

Gehrer hat laut Andrea Kdolsky bei der heutigen Verhandlungsrunde eine Erhöhung der Zulage für angehende Fachärzte um 145 Euro angeboten. Nach Angaben der Gewerkschafterin sei dies das Maximum, das die Ministerin aus ihrem Ressortbudget tragen könne.

"Wir werden zwar weiter verzweifelt versuchen, bis 31. Jänner ein Verhandlungsergebnis zustande zu bringen, aber nun ist tatsächlich Gefahr in Verzug", betonte Kdolsky. Grünewald bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als "völlig unverständlich, die lassen das tatsächlich auf einen Crash hinauslaufen". Gehrer betrachtet ihren Teil als erfüllt

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat nach dem Ende der Verhandlungen in einer Aussendung betont, dass jene Punkte, die in die Zuständigkeit ihres Ressorts fallen, erfüllt würden. Dies betreffe die Anhebung des Grundgehalts für Jungärzte um 145 Euro auf 1.984 Euro (27.301 S) und die Verlängerung der Betriebsvereinbarung. Die von der Gewerkschaft geforderte Erhöhung der Klinikerzulage (derzeit 290 Euro) falle in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Öffentliche Leistungen unter Mitbeteiligung des Finanzministeriums.

"Ich hoffe, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen der Betriebsvereinbarung am 31. Jänner der fehlende Teil aus den Forderungen der Dienstnehmervertreter abgearbeitet wird und ich bin auch gerne bereit, hierbei unterstützend zu wirken, damit ein reibungsloser Betrieb der Universitätskliniken und die bestmögliche Patientenversorgung sichergestellt sind", erklärte Gehrer in einer Aussendung.(APA)

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