ÖGB trifft Haupt: Breites Forderungspaket der Gewerkschaft

28. Jänner 2002, 14:55
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Nein zu Ambulanz- und Chipkartengebühr - Ja zu zweckgebundenen Steuern

Wien - Mit einem breiten Forderungspaket geht die ÖGB-Spitze in das für heute, Montag, Nachmittag angesetzte Gespräch mit Sozialminister Herbert Haupt. Verlangt wird u.a. ein Aus für Ambulanzgebühr und Unfallrenten-Besteuerung sowie der Verzicht auf eine Chipkartengebühr. Als geeignete Maßnahme zur Sanierung der defizitären Krankenkassen nennt die Gewerkschaft u.a. eine Zweckbindung von Steuern auf Tabak, Alkohol und Mineralöl.

Kurzfristig setzt man im ÖGB auf die volle Mehrwertsteuerabgeltung von Medikamenten, was den Kassen rund 42,2 Millionen Euro bringen soll. Für die Zukunft befürwortet man auch Änderungen bei der Bemessungsgrundlage, in die wertschöpfungsorientierte Elemente einbezogen werden sollen. Derzeit wird die Bemessungsgrundlage ausschließlich auf Basis der Lohnsteuer berechnet.

Ein Nein des ÖGB kommt zur Verlagerung der Gesundheitskompetenz zu Landesfonds mit einer Beitragseinhebung durch die Finanzverwaltung und eine Mittelvergabe durch den Landeshauptmann. Dies würde bedeuten, dass das "bewährte System der Selbstverwaltung" ausgehöhlt würde, kritisiert die Gewerkschaft. Ebenfalls abgelehnt werden Überlegungen, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern durch eine eigene Behörde unter Aufsicht des Finanzministeriums gemeinsam einheben zu lassen.

Ein heikles Thema bei dem Gespräch mit Haupt dürfte die Forderung nach einer Rücknahme der Reformen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger sein. Vor allem verlangt der ÖGB eine Aufhebung der Unvereinbarkeitsregelungen, die Spitzenfunktionäre aus Gewerkschaft und Kammern von den Top-Positionen im Hauptverband ausschließen. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte die Regierung im Vorjahr die Ablöse von Ex-Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter durchgebracht.

Ebenfalls nicht unstrittig dürfte der Abschluss-Wunsch im ÖGB-Papier sein. Denn die Gewerkschaft verlangt eine Zusammenlegung von Gewerblicher und Bauern-Sozialversicherungsanstalt. Dagegen hatte vor allem die ÖVP in der Vergangenheit heftige Einwände vorgebracht.

ÖGB-Präsident Verzetnitsch geht realistisch in die Gespräche: "Wie bei diesen Treffen üblich, werde ich das Gespräch einleiten und unsere Schwerpunkte nennen. Die Detailverhandlungen bestreitet dann (GPA-Chef) Hans Sallmutter", erläuterte Verzetnitsch. Optimistisch ist er jedenfalls beim Thema Pflichtversicherung, also striktes Nein zur Idee einer Versicherungspflicht. Darüber hinaus wird Verzetnitsch auch erneut auf die Rücknahme der Ambulanzgebühren drängen. (APA)

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