Benita mahnt Jörg, aber nur ein bisserl

28. Jänner 2002, 15:03
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Zwei Aussagen des Kärntner Landeschefs echauffieren Außenministerin Ferrero-Waldner

Brüssel - "Falsch" sei die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) am Sonntag in der Fernseh-Pressestunde, dass die österreichische Bundesregierung Übergangsfristen für Arbeiter aus Osteuropa erst dann angesprochen habe, nachdem dies der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangt hatte, sagte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministerrates im Gespräch mit Journalisten. Österreich habe bereits im Frühjahr 2000 in Brüssel solche Übergangsfristen gefordert.

Falsch ist für Ferrero-Waldner auch die Kritik Haiders, ihre Position zu den Benes-Dekreten sei "wechselhaft". Das Interview, in dem sie die Aufhebung der Dekrete gefordert hatte, sei nur verkürzt wieder gegeben worden. In Wahrheit arbeiteten sie und der tschechische Außenminister Jan Kavan seit zwei Jahren an dem Thema. Es sei aber "ein Prozess", der weitergehen müsse, auch wenn sich derzeit, kurz vor Wahlen in Tschechien, nicht viel bewegen könne.

Ferrero-Waldner wollte Haider für seine Aussagen aber nicht direkt kritisieren. "Jeder hat seine Art, seine Informationen zu verkaufen", meinte sie darauf angesprochen.

Nachdem es Resolutionen des österreichischen Nationalrates und von sechs Landtagen gebe, in denen eine Veränderung bei den Benes-Dekreten verlangt werde "muss es eine Art Aufarbeitung geben", so die Außenministerin, und daran arbeite Österreich bereits. Sie wollte sich nicht festlegen, ob es schon vor dem EU-Beitritt Tschechiens eine Lösung geben müsse. Das Parlament müsse aber den EU-Beitritt Tschechiens ratifizieren, erinnerte sie.

Hätte der tschechische Premier Milos Zeman das Thema nicht von sich aus in einer Weise angesprochen "die Reaktionen herausgefordert hat", hätte dies Österreich derzeit nicht thematisiert. Die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung aus dem Jahr 1997 habe "eine gewisse Wirkung", die Situation in Deutschland und Österreich sei aber "nicht ganz vergleichbar".(APA)

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