Schweigender Berlusconi setzt Fini durch

28. Jänner 2002, 19:22
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EU-Ministerrat akzeptiert Bruch der Laeken-Vereinbarung durch Italiens Premierminister

Eine ganz neue Note seiner umstrittenen Persönlichkeit präsentierte der italienische Regierungschef und Neoaußenminister in Personalunion, Silvio Berlusconi, am Montag in Brüssel. Hatte der Medienmagnat die Nerven seiner EU-Kollegen in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit langen Tiraden gegen "die Kommunisten" auf die Probe gestellt, so fiel sein erster Auftritt im Kreise der EU-Außenminister schweigsam aus. Gestoppte fünfzehn Sekunden dauerte sein Beitrag in der Aussprache über das Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate: "Italien wird einen sehr konstruktiven Beitrag leisten. Ich bin auch völlig einverstanden mit den Zielen der spanischen EU-Präsidentschaft", sagte Berlsuconi. Dann lächelte er nur noch freundlich in die Runde.

Beruhigungs-Taktik

Einige EU-Minister deuteten den neuen Stil des Italieners als Taktik der Beruhigung, um eine andere, nicht wenig umstrittene Entscheidung im Kreise des EU-Rates nicht zu gefährden. Die Außenminister sollten nämlich definitiv die Zusammensetzung jenes EU-Konvents regeln, der ab Ende Februar bis Jahresende einen Vorschlag zur Erarbeitung einer europäischen "Verfassung" ausarbeiten soll. Und Berlusconi hatte erst vor wenigen Tagen mit der Nominierung seines Vizepremiers, des Postfaschisten Gianfranco Fini, als italinischen Regierungsvertreter im Konvent für Verärgerung und den Widerstand Schwedens, Dänemarks und Deutschlands gesorgt.

Hintergrund: Beim EU-Gipfel in Laeken hatten die Staats-und Regierungschefs (mit Berlusconi) festgelegt, dass neben dem französischen Expräsidenten Valéry Giscard d'Estaing als Präsident des Konvents auch zwei Vizepräsidenten eingesetzt werden: Die Expremiers Jean-Luc Dehaene (konservativ, Belgien) und Giuliano Amato (Sozialdemokrat, Italien). Damals wurde fixiert, dass die Vizevorsitzenden des Konvents gleichzeitig auch als Ländervertreter agieren. Berlusconi setzte nun zwei Vertreter durch, was die EU-Partner zähneknirschend hinnahmen nach dem Motto: besser Amato und Fini als nur Fini. (DER STANDARD,Print-Ausagabe,29.1.2002)

STANDARD-Redakteur Thomas Mayer aus Brüssel
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