Haider schießt sich weiter auf Adamovich ein - Khol verteidigt VfGH-Präsident

28. Jänner 2002, 13:07
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Thema der neuen Konfrontation FPÖ-ÖVP: Bezüge der Richter

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) bezeichnete am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt die Bezugsregelung für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) als "Privilegien für Nebenberufsrichter". Er verwies darauf, dass die FPÖ dem nicht zugestimmt habe.

Für Haider liegt der Verdacht nahe, dass "man es sich selbst gerichtet hat". Er verwies darauf, dass Verfassungsrichter Gerhart Holzinger als Leiter des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt an dieser Regelung mitgewirkt habe.

Der Landeshauptmann wiederholte auch seinen Vorwurf, der VfGH habe im Zusammenhang mit dem Erkenntnis über zweisprachige Ortstafeln in Kärnten seine Kompetenzen überschritten. Die 25-Prozent-Regelung im Volksgruppengesetz 1976 sei nicht verfassungswidrig, sagte er. Deshalb hätte sie der VfGH auch nicht aufheben dürfen. Dass er dies dennoch getan hat, sei ein "Missbrauch von Kompetenz und Macht" gewesen. Khol verteidigt Bezügeregelung

VP-Klubchef Andreas Khol hat am Montag die Bezügeregelung für die Verfassungsrichter verteidigt. Wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Klubobmann Peter Westenthaler betonte, sei die Aufgabe des VfGH so verantwortungsvoll, dass man die Richter finanziell wie Minister oder den Rechnungshof-Präsidenten einstufen müsse. Bei der Erstellung der Bezügepyramide im Parlament sei der VfGH "in keinster Weise" involviert gewesen. Er als einer der Hauptverhandler übernehme selbstverständlich die Verantwortung für den Beschluss.

Westenthaler, dessen Partei damals als einzige Fraktion im Nationalrat gegen die Regelung gestimmt hatte, wandte sich vor allem gegen die Möglichkeit von Mehrfachbezügen von Verfassungsrichtern: "Ich halte es nicht für richtig, wenn das hohe Amt des Verfassungsrichters als Nebenjob angewandt wird". Prioritär ist für Westenthaler momentan jedoch offenbar ein neuer Bestellmodus für die Mitglieder des VfGH. Neuerlich drängte der Klubchef hier auf die Einführung einer Objektivierungskommission. Khol meinte, wenn der Geruch einer Anlassgesetzgebung vom Tisch sei, solle man diesbezüglich Änderungen diskutieren.

Kein Verständnis zeigte der VP-Klubobmann für die gestrige Wortwahl des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in Richtung Verfassungsgerichtshof. Unter anderem hatte Haider dem VfGH vorgeworfen, "politisch korrumpiert" zu sein. Wie schon in der "Presse" (Montag-Ausgabe) meinte Khol dazu, die Kritik des freiheitlichen Altparteiobmanns sei "sachlich nicht gerechtfertigt", der Stil "unangebracht". Für Westenthaler kann man über Stilfragen immer diskutieren. Ihm sei aber ein Politiker lieber, der "mit Herz und Bauch ein Thema vorantreibt" als jemand, der blass da sitze und aus dem Gesetzestext zitiere. Schließlich sollten die Menschen einer Diskussion auch folgen können.

Eine Neuauflage der Regierungskrise sieht Khol übrigens nicht. Angesprochen auf Haiders gestrige Äußerungen, wonach Neuwahlen noch in diesem Frühjahr nicht auszuschließen seien, meinte der Klubobmann: "Ich habe gelernt, den Landeshauptmann Haider immer ernst zu nehmen" - und diesmal sei er, Khol, beruhigt. (APA)

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