Druck auf Bush wächst

28. Jänner 2002, 15:07
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Vizepräsident Cheney will weiterhin keine Namen nennen und bereitet sich zum ersten Mal in der US-Geschichte auf ein Gerichtsverfahren vor

Washington - Unmittelbar vor seiner Rede an die Nation gerät US-Präsident George W. Bush wegen des Zusammenbruchs des US-Energiekonzerns Enron zunehmend in Bedrängnis. Vizepräsident Dick Cheney lehnte es am Sonntag ab, die Namen von Unternehmensvertretern zu nennen, mit denen sich Regierungsmitglieder zur Abstimmung der Energiepolitik trafen.

Die Untersuchungs- und Prüfungsbehörde des Kongresses (GAO) will bis Ende dieser Woche entscheiden, ob Cheney gerichtlich gezwungen werden soll, Informationen über Kontakte zur Energieindustrie preiszugeben. Ein solcher Schritt der GAO gegen einen US-Vize wäre bisher einmalig.

"Wahrscheinlich vor Gericht"

Cheney, der sich in zwei Fernsehinterviews äußerte, begründete seine ablehnende Haltung in der Frage damit, es müsse die Vertraulichkeit der Gespräche gewahrt bleiben. Er räumte aber ein, dass der Streit "wahrscheinlich vor Gericht gelöst wird". Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, David Walker, sagte, in dem Fall sei nun das Weiße Haus am Zug.

Demokraten finden Wahlkampfthema

Demokratische Abgeordnete warfen der Regierung Bushs vor, im Zusammenhang mit der Enron-Pleite und ihren Verbindungen zu dem Konzern zu mauern. Der Fall werde so zu einem Thema bei den diesjährigen Teilwahlen zum Kongress. "Das amerikanische Volk hat das Recht, die Tatsachen zu erfahren", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle dem Fernsehsender CBS.

Cheney hielt im TV-Sender Fox dagegen, die Vertraulichkeit müsse gewahrt bleiben, damit sich Präsident und Vizepräsident auch künftig lückenlos informieren und beraten lassen können. Walker sagte, es gehe gar nicht um die verfassungsmäßigen Rechte Cheneys, sondern um seine Rolle als Leiter der Energiekommission, die im vergangenen Mai eine industriefreundliche Politik formulierte. (APA/AP)

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