Die hohe Schule des Bückens

27. Jänner 2002, 22:23
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Oder: Wie macht das der Bärentaler? Ein Kommentar der Anderen von Heinrich Breidenbach

Warum nur steigt Jörg Haider in verbalen Gefechten so oft, zuletzt in der ORF-Sendung "Betrifft" zum Thema "Rechtsstaat in Gefahr" als Sieger aus? Die periodischen Bauchschmerzen vor dem Fernsehschirm werden gerne mit dem besonderen demagogischen Talent und der effizienten verbalen Brutalität Jörg Haiders erklärt. "Wenn andere Fußball spielen, spielt Haider Rugby", wird Heide Schmidt im STANDARD vom 17. Jänner aus einer Podiumsdiskussion zum "Verfall der Kommunikationskultur" zitiert.

Kluge Antworten auf obige Frage wurden dort gegeben. Eine fehlt: In Österreich mangelt es an Menschen, die rechtspopulistischer Demagogie glaubwürdig Paroli bieten können. Und dieser Mangel ist kein Zufall, sondern zwangsläufige Folge einer jahrzehntelangen Politik gegen unabhängiges Handeln und Denken. Die Mehrzahl der Verantwortungsträger in Österreich sind durch den illegitimen Einfluss von SPÖ und ÖVP das geworden, was sie sind: Schuldirektoren, Polizeipräsidenten, Bundesheergeneräle, Botschafter, Manager in der staatsnahen Wirtschaft, Sektionschefs, Genossenschaftsdirektoren, Universitätsprofessoren, Hof- und Senatsräte, ORF-Intendanten, Museumsdirektoren, Primarärzte und eben auch Verfassungsrichter. Fast die gesamte Elite des Landes hat sich mehr als einmal gebeugt. Sie hat sich zum persönlichen Vorteil an eine illegitime Realität angepasst und diese ausgenutzt.

Das hat Folgen. Diese Menschen sind in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt. Sie sind abhängig und daher angreifbar. Es mangelt ihnen an persönlicher Integrität und argumentativer Substanz. Unterordner brauchen das nicht. In öffentlichen kontroversen Diskussionen brechen sie daher auch oft kläglich ein.

Die Parteibuchwirtschaft, die vorsätzliche Einebnung aller Grenzen zwischen Parteien, Staat und Gesellschaft, ist der strukturelle Skandal der zweiten Republik. Er wird auch nicht kleiner, weil er Alltag geworden ist. Die Republik ist kein Feldweg, auf den Gewohnheitsrechte geltend gemacht werden können. Mit stiernackigem Zynismus haben die Funktionäre jede aufgeflammte Diskussion, jeden begründeten Verdacht und jeden hundertprozentigen Nachweis parteipolitischer Einflussnahme ausgesessen. Ein paar eingelernte Wortrituale, und fertig. Man wird doch wohl noch eine Gesinnung haben dürfen, deklamieren ausgerechnet jene, die Gesinnungsgemeinschaften fortgesetzt als Machtapparate missbrauchen.

Knüppel aus dem Sack

Jörg Haider und seine FPÖ haben bei ihrem Aufstieg von dem aufgestauten Unmut, dem Misstrauen und dem persönlichen Hass, die sich um diesen permanenten rot-schwarzen Machtmissbrauch entwickelt haben, massiv profitiert. Jetzt sind sie an der Macht und haben von SPÖ und ÖVP eine treffliche Keule hinterlassen bekommen. Der Knüppel kann beliebig aus dem Sack geholt werden, wenn sich ihnen jemand in den Weg stellt. Zum Beispiel, wenn ihnen ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht passt. Mehr zweisprachige Ortstafeln im gemischtsprachigen Südkärnten - das geht ins Mark der deutschnational geschürten Kärntner Grenzlandparanoia. Prompt legt sich der Kärntner Landeshauptmann quer und will den Verfassungsgerichtshof "zurechtstutzen".

Ein Hauptargument seines Angriffs trifft allerdings die Realität und ist daher auch wirksam: "parteipolitisch besetzte Richter". Das stimmt. Die Richter des Verfassungsgerichts sind im rot-schwarzen Proporz bestellt worden. Und die berechtigte Kritik an diesem fortgesetzten Skandal kann Haider nun als Munition im Ortstafelstreit missbrauchen. Es ist leider kein Treppenwitz: Die Kärntner Slowenen müssen dafür büßen, dass SPÖ und ÖVP höchste Instanzen der Republik angreifbar gemacht haben.

In Situationen derart brachialer Politdurchmärsche fehlen Verantwortungsträger, die ohne Parteipolitik in ihre Positionen gekommen sind. Glaubwürdige Intellektuelle und politische Bürger, die sich unabhängig von verfilzten Bedeutungszuweisungskarussellen einen Namen gemacht haben. Die viel strapazierte "Zivilgesellschaft" eben. Es gibt sie, aber sie ist im gesellschaftlichen und politischen Leben Österreichs nur ein schwacher Faktor. Diese Schwäche begründet einen Reflex, der ebenfalls dazu beiträgt, Haider und die Seinen oft zum Sieger polarisierender politischer Inszenierungen zu machen. Der aktuelle Streit um den Verfassungsgerichtshof ist auch dafür ein Beispiel. Kaum war Haiders Attacke gegen die Richter und ihren Präsidenten auf der Welt, schon setzte die bekannte Schulterschlussmechanik ein: Das "bessere" Österreich rückte zusammen und machte empört auf staatstragend.

Fluch der bösen Tat

Notwendiges und Richtiges vermischte sich da mit verlogenem Gesülze. Die wenigen bisherigen Kritiker parteipolitischer Bestellungspraxis tauchten im ersten Schreck unter oder klangen gleich wie Schüssel oder Gusenbauer. Für viele Bürger blieb dann einmal mehr nur die "Alternative" Haider, der unbequeme Wahrheiten offen ausspricht.

Ist die Kritik an der alten rot-schwarzen Parteibuchwirtschaft aber nicht, wie manche Kommentatoren nahe legen, Schnee von gestern? Viermal Nein. Die böse Tat setzt sich in Ländern und Gemeinden fort. Der Fluch der bösen Tat auch. In gut österreichischer Logik herrscht viel Verständnis dafür, dass sich die FPÖ nun auch am öffentlichen Postenkuchen bedient. Die Wiederkehr der großen Koalition ist keineswegs "gegessen". Und Unrechtsbewusstsein gibt es immer noch keines.

*Der Autor ist freier Journalist in Salzburg.

(DER STANDARD,Print-Ausgabe, 28.1.2002)

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