US-Zwist um Gefangenenstatus

27. Jänner 2002, 22:30
posten

Außenminister Powell ist anderer Meinung als Regierungskollegen

Washington/Guantanamo - Innerhalb der US-Regierung sind Meinungsverschiedenheiten über die Behandlung der nach Guantanamo auf Kuba gebrachten Gefangenen aus Afghanistan aufgetreten. Einige Juristen in der US-Administration sind der Ansicht, dass die Gefangenen nach den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt werden sollten, wie aus dem Außenministerium in Washington verlautete. Außenminister Colin Powell bat Präsident George W. Bush laut Washington Times, auf die Gefangenen die Bestimmungen der Genfer Konvention anzuwenden. Den USA wird von maßgeblichen europäischen Juristen vorgeworfen, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte zwar "grundsätzlich" die Anwendung der Genfer Konvention von 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen auf die angeblichen Al-Qa'ida- und Taliban-Kämpfer zugesichert, ihnen aber den Status von Kriegsgefangenen verweigert.

Es handle sich um "illegale Kombattanten". Die Genfer Konventionen kennen diesen Begriff nicht. Sie unterscheiden lediglich zwischen Kriegsgefangenen und der gewöhnlichen Zivilbevölkerung. Der Exekutivdirektor der USA-Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), William Schulz, begrüßte die Haltung Powells. Er hoffe, dass sie von der Mehrheit der US-Regierung übernommen werde.

In dem Gefangenenlager des US-Stützpunkts Guantanamo auf Kuba fanden Aufseher in mehreren Zellen Steine, wie Brigadegeneral Mike Lehnert am Wochenende mitteilte. Es sei unklar, ob diese zur Vorbereitung eines Angriffs oder nur "zum Spielen" gesammelt worden seien. Unter den 158 Internierten habe sich eine Art Kommandostruktur herausgebildet, erklärte Lehnert. Am Sonntag wurde Verteidigungsminister Rumsfeld in Camp X-Ray (Röntgenstrahl) erwartet, wie das Lager in Guantanamo benannt wurde.

Oberst Terry Carico sagte in Camp X-Ray, die Bedingungen für die gefangenen Taliban-und Al-Qa'ida-Kämpfer würden Tag für Tag verbessert. So bekämen die Gefangenen mittlerweile Fladenbrot zum Frühstück und zum Abendessen. Die Köche im Lager gingen auf Wünsche der Gefangenen etwa bei der Würzung der Speisen ein. Auch dürften sie sich Bart und Haare wieder wachsen lassen. Die Gefangenen sind in 4,3 Quadratmeter großen, mit Sicherheitsdraht eingezäunten Zellen im Freien untergebracht. In London bestätigte das britische Außenministerium die Identität von zwei Briten unter den Gefangenen von Guantanamo. (AP/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.1.2002)

Share if you care.