Juristischer Status der Guantanamo-Häftlinge wird definiert

29. Jänner 2002, 07:01
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Bislang Haftung ohne Schutz der Genfer Konvention

Washington - US-Präsident George W. Bush will die Entscheidung über den juristischen Status der Häftlinge in Guantanamo nach eigenen Worten "bald" treffen. Die Gefangenen würden jedenfalls "gut behandelt", betonte Bush am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. Die US-Regierung hatte sich zuvor bereits offiziell darauf festgelegt, den afghanischen Häftlingen auf der US-Militärbasis in Kuba nicht den Status von Kriegsgefangenen zuzuerkennen, weil es sich um "unrechtmäßige Kämpfer" handele.

Die Juristen im US-Außenministerium kamen nach Angaben eines Mitarbeiters zu dem Schluss, dass die Genfer Konventionen auf die mutmaßlichen Taliban und El Kaida-Kämpfer anzuwenden seien. Nach den Kriterien der Konventionen handle es sich dabei aber nicht um Kriegsgefangene, sagte der Beamte. Außenamtssprecher Richard Boucher hatte zuvor bestätigt, dass die Frage im Ministerium diskutiert werde. Für die Praxis bringe die Anwendung der Genfer Konventionen aber keinen Unterschied. Das internationale Abkommen sieht für Kriegsgefangene und Kämpfer besondere Rechte für Besuche und Befragungen vor.

Das britische Außenamt teilte am Abend mit, dass die US-Streitkräfte in Afghanistan einen vierten Briten gefangen halten. Der Mann sei in der südafghanischen Stadt Kandahar inhaftiert. Medienberichten zufolge stammt er wie zwei weitere in Kuba gefangen gehaltene Briten aus der mittelenglischen Stadt Tipton. (APA/AFP)

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