Regierung will NPD-Verbot trotz Panne

28. Jänner 2002, 16:34
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V-Mann-Affäre beschäftigt auch die Justiz in Berlin - FDP für politische Auseinandersetzung statt Verbot

Berlin - Die deutsche Regierung will trotz einer Informations-Panne weiterhin das Verbot der rechtsextremen NPD erreichen. Ebenso wie SPD und Grüne unterstützte dies am Montag auch die konservative Opposition. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye äußerte sich vor Journalisten besorgt über die durch die Informations-Panne ausgelöste Debatte. Angehörige der rechtsextremen Szene könnten sich dadurch ermutigt fühlen, "ihre Umtriebe wieder aufzunehmen". Heye verwies auf einen neuen ausländer-feindlichen Zwischenfall vom Vortag in Jena.

Nach dem Bekanntwerden der Panne war von Politikern und von den Medien kritisiert worden, dass die Verbots-Anträge von Regierung, Bundestag und Bundesrat sich auch auf Aussagen von Spitzeln des Inlands-Geheimdienstes (Verfassungsschutz) in der NPD stützen. Dabei war auch erörtert worden, ob es über einen bekannt gewordenen Fall eines NPD-Politikers, der jahrelang mit dem Verfassungsschutz kooperierte, weitere solche "Vertrauensleute" unter den angeführten Belastungszeugen gibt.

Schily berichtet erneut dem Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in der vergangenen Woche die für Februar geplante mündliche Verhandlung zum NPD-Verbot abgesetzt, nachdem die Spitzeltätigkeit eines vorgeladenen Politikers der Partei bekannt geworden war. Dies wird ein Urteil auf jeden Fall erheblich verzögern. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, alle Fragen sollten nun genau geprüft werden. "Sorgfalt geht vor Zeitdruck." Innenminister Otto Schily werde am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages erneut berichten. Der Sprecher ließ offen, ob der Verbots-Antrag der Regierung neu formuliert werden soll.

Nach Ansicht des Prozess-Bevollmächtigten des Bundestages, Professor Günter Frankenberg, müssen die Anträge von Regierung, Parlament und Bundesrat nicht neu gefasst werden. Der als Spitzel enttarnte NPD-Politiker sei "kein tragender Pfeiler" bei den Anträgen. Frankenberg erwartete aber, dass sich der Prozess bis zum Herbst oder Winter verzögert. Von den Bundestags-Parteien forderte nur die oppositionelle FDP, die Verbots-Anträge zurückzuziehen. Diese Partei war allerdings von Anfang an gegen ein Verbots-Verfahren und wollte stattdessen allein auf die politische Auseinandersetzung mit der NPD setzen.

Merkel sieht "Riesenschaden" für Deutschland

CDU-Parteichefin Angela Merkel warf Innenminister Schily vor, mit der Panne einen "Riesenschaden" für das Ansehen Deutschlands verursacht zu haben. Auch jetzt gebe es Informationen nur stückweise. Ob personelle Konsequenzen gefordert würden, hänge von der neuen Aussagen Schilys im Innenausschuss ab. Auch in der Union wuchsen die Zweifel an der Stichhaltigkeit der Verbotsanträge gegen die rechtsextreme Partei. Führende CDU-Politiker sprachen sich dafür aus, die Anträge noch einmal genau zu prüfen.

Die V-Mann-Affäre beschäftigt unterdessen auch die Justiz. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine nicht benannte Person wegen Geheimnisverrats eingeleitet, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Diese Person stehe im Verdacht, Informationen aus einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags veröffentlicht zu haben. Eine entsprechende Strafanzeige sei bereits am vergangenen Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. (APA/dpa/Reuters/AP)

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