Grasser setzt erneut Sparstift an

27. Jänner 2002, 18:53
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Ermessensausgaben der Ministerien auch im laufenden Budget gekürzt

Johannes Steiner

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat es also doch wieder getan: Mit einem in der vergangenen Woche im Amtsblatt veröffentlichten Erlass hat er - wie schon im vergangenen Jahr - auch die im Budget für 2002 veranschlagten Ermessensausgaben der Ministerien um drei Prozent gekürzt. Dies zwingt die Ressorts in jenen Bereichen, in denen ihre Ausgaben nicht durch gesetzliche Verpflichtungen festgelegt sind, zu Einsparungen von insgesamt rund 300 Mio. Euro (gut vier Mrd. S). Dies entspricht ziemlich genau jener Summe, die aufgrund der Konjunkturflaute heuer an finanziellem Mehrbedarf in der Pensionsversicherung anfällt.

Damit handelt Grasser auch gegen sein Versprechen, angesichts der tristen Konjunktursituation die "automatischen Stabilisatoren" im Budget wirken zu lassen (was übrigens auch der Vorsitzende des Staatsschuldenauschusses, Helmut Frisch, ausdrücklich eingemahnt hat): Aufgrund des Wirtschaftsabschwungs entstehen zusätzliche Kosten (geschätzte drei bis vier Mrd. S in der Arbeitslosenversicherung, rund vier Mrd. S bei den Pensionen), gleichzeitig sinken die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen. Dies belastet das Budget, wirkt aber als Stütze für die Konjunktur, weil es Kaufkraft bei den Konsumenten belässt. Tritt der Fiskus dem durch zusätzliche Einsparungen entgegen, verpufft die konjunkturstützende Wirkung der automatischen Stabilisatoren. Genau das passiert nun durch die Bindung der Ermessensausgaben.

Diese stehen den Ministerinnen und Ministern in ihrem Ermessen zu, das heißt sie können sie ausschöpfen oder auch nicht. Demgegenüber ist der Großteil der Ausgaben der Ministerien durch gesetzliche Verpflichtungen (Personalaufwand für die Beamten, Ansprüche aus diversen Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Arbeitslosenversicherung etc.) in der Höhe fixiert.

De facto hängen von den Ermessensausgaben aber die Dotation für Institutionen wie das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), der Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung, die Akademie der Wissenschaften, Hunderte Kulturinitiativen, aber etwa auch die österreichische Entwicklungshilfe ab. Alle diese Einrichtungen müssen nun mit Kürzungen rechnen, oder mit der Aufrechterhaltung der Kürzungen aus dem Vorjahr.

Insgesamt sind im Budget 2002 rund 20 Mrd. Euro (276 Mrd. S) als Ermessensausgaben der Ministerien angesetzt, wobei es bei den Ressorts sehr divergierende Betroffenheiten gibt, erläuterte Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner. Etwa die Hälfte dieser Gesamtmittel ist zweckgebunden oder an die Ausschöpfung von EU-Mitteln geknüpft und damit aus dem Erlass ausgenommen. Die restlichen zehn Mrd. Euro unterliegen aber der "Bindung" durch das Finanzministerium: Sie bedeutet, dass die Ressorts drei Prozent der Budgetansätze bis auf Widerruf nicht antasten dürfen. (Der Standard, Printausgabe, 28.01.02)

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