Referendum über Verfassungsänderung in Usbekistan

27. Jänner 2002, 14:15
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Karimow: Wichtiger Demokratisierungsschritt

Taschkent - Dreizehn Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag in der früheren Sowjetrepublik Usbekistan aufgerufen, in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zur Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten von fünf auf sieben Jahre abzustimmen. Gleichzeitig stand die Einführung einer zweiten Parlamentskammer zur Abstimmung. Bis zum Nachmittag gaben nach offiziellen Angaben mehr als 70 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Erste Ergebnisse wurden für Montag erwartet.

Über 130 internationale Beobachter sollten die Volksabstimmung überwachen. Staatspräsident Islam Karimow erklärte bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Taschkent, das Referendum sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. Die Amtszeit des 63-Jährigen läuft 2005 ab.

Die zentralasiatische GUS-Republik wird seit der Unabhängigkeit 1991 von dem letzten KP-Chef der Sowjet-Ära, Karimow, regiert, der das Land autoritär führt. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hat das Referendum kritisiert, da es in Usbekistan keine freie Presse und keine unabhängige Opposition gebe. Das Plebiszit diene lediglich dem Machterhalt Karimows, dessen Position im Verlauf der amerikanischen Militäroperationen zum Sturz der Taliban in Afghanistan international stark aufgewertet worden ist. (APA)

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