ÖVP kritisiert "unpassenden Stil" Haiders

27. Jänner 2002, 17:48
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Rauch-Kallat: "Unqualifizierte Angriffe" auf VfGH - Europäische Länder orientieren sich nicht an Haider

Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) "unqualifizierte Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof" vorgeworfen. Mit diesen Attacken und dem "unpassenden Stil Haiders" würde aber die Umsetzung notwendiger Reformen erschwert. Der VfGH müsse aus dem parteipolitischen Hick-Hack heraus gehalten werden.

"Die Volkspartei ist der Garant für eine vernünftige, konsequente Politik und für einen maßvollen Stil der österreichischen Bundesregierung, denn genau damit kann man die Interessen unserer Bevölkerung am besten vertreten," wies Rauch-Kallat Haider zurecht. Wenn es bei einer Sache Reform- oder Veränderungsbedarf gebe, müsse man den richtigen Weg und den richtigen Stil wählen, wenn man etwas erreichen wolle. Bereits in der Regierungserklärung sei etwa klargestellt worden, dass es auch beim Verfassungsgerichtshof Reformbedarf gebe.

Kritik an der Kritik

Was man mit dem richtigen Weg und dem richtigen Stil erreichen könne, zeige die Brüsseler Vereinbarung, mit der man eine Sicherheitsnachrüstung des AKW Temelin erreicht habe. "Und diese von Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer ausgehandelte Vereinbarung wurde auch ausdrücklich von der gesamten Bundesregierung begrüßt," so Rauch-Kallat, für die daher "die beste Politik für Österreich nicht zuletzt eine erfolgreiche Europapolitik ist." Das gelte etwa auch für die Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt, die durch eine kluge und konsequente Politik, vor allem der Außenministerin und des Bundeskanzlers, erreicht worden seien.

Wenn Haider nun Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) kritisiere und sinngemäß meine, sie ändere ihre Meinung erst dann, wenn andere europäische Länder auf FPÖ-Linie eingeschwenkt seien, müsse zweierlei klargestellt werden: "Erstens ist es die Aufgabe der Außenministerin, Verbündete für die Umsetzung österreichischer Interessen zu suchen, wie ihr das bei den Übergangsfristen hervorragend gelungen ist; und zum Zweiten orientieren sich andere europäische Länder nicht an Jörg Haider, sondern an ihren eigenen Interessen." (APA)

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