Powell will Kriegsgefangenstatus für Guantanamo-Häftlinge

26. Jänner 2002, 19:30
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Annan fordert humane Behandlung der mutmaßlichen El Kaida-Kämpfer

Washington - US-Außenminister Colin Powell will nach einem Bericht der "Washington Times" erreichen, dass den in Guantanamo Bay (Kuba) festgehaltenen Taliban- und El-Kaida-Mitgliedern der Kriegsgefangenen-Status gewährt wird. Das gehe aus einem internen Memorandum des Weißen Hauses vor, berichtet das Blatt am Samstag. Darin heiße es, Powell habe Präsident George W. Bush gebeten, von seiner bisherigen Haltung abzurücken und die Gefangenen zu "POWs" (prisoners of war), also Kriegsgefangenen, gemäß der Genfer Konvention zu erklären. Der Nationale Sicherheitsrat werde sich am Montag mit dem Vorstoß befassen.

Bisher stufen die USA die Angehörigen der Terrororganisation El Kaida und der Taliban in ihrem Gewahrsam als "gesetzlose Kämpfer" ein - ein Status ohne die in der Genfer Konvention festgelegten Kriegsgefangenen-Schutzrechte. Allerdings hat die US-Regierung wiederholt betont, dass sie die festgehaltenen Männer auch ohne POW- Status im Sinne der Konvention behandele. Vor allem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft gelten als entschiedene Gegner einer Anerkennung als Kriegsgefangene.

Heftige Kritik

Im Ausland hatte es in den vergangenen Wochen zum Teil heftige Kritik an dem unklaren rechtlichen Status der Gefangenen und insgesamt an ihrer Behandlung in Guantanamo Bay gegeben. Verschärft hatte sich die Empörung durch Fernsehbilder, in denen vor ihren Bewachern kniende Gefangene mit Fesseln, undurchsichtigen Brillen und Mundschutz zu sehen waren. Angesichts der Kritik hielt sich am Freitag eine Delegation des US-Kongresses im Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt auf. Rumsfeld selbst will an diesem Sonntag die Basis besuchen, wie das Pentagon bestätigte.

Abgeordnete und Senatoren aus der Delegation lobten nach ihrer Rückkehr die Behandlung der Gefangenen. US-Medien zitierten sie mit den Worten, sie seien besonders beeindruckt vom "ausgezeichneten" Essen für die derzeit 158 Gefangenen. "Wenn man bedenkt, dass es sich nicht um ein Vier-Sterne-Hotel handelt, dann sind wir wirklich zufrieden", sagte die Republikanerin Constance Morella. Die Politiker wiesen darauf hin, dass viele der Gefangenen wegen verschiedener Krankheiten behandelt würden - "für zahlreiche von ihnen sicher die erste medizinische Betreuung in ihrem Leben", wie der Demokrat Bill Nelson erklärte.

Die Besucher stimmten darin überein, dass sie in Guantanamo Bay nichts gesehen hätten, was gegen die Menschenrechte verstoße. Kritiker seien entweder falsch informiert oder gezielte Propagandisten, sagte der republikanische Abgeordnete Porter Goss.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die USA am Samstag erneut auf, ihre Gefangenen auf Kuba gemäß internationalem Recht zu behandeln. "Wir müssen effektive Schritte gegen den Terrorismus gehen, dabei aber die Menschenrechte achten", sagte Annan bei einem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. Bereits am Donnerstag hatte er eine "humane" Behandlung der mutmaßlichen Taliban- und El Kaida-Kämpfer gefordert. (APA/dpa)

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