Deutsche Gewerkschafter signalisieren Streikbereitschaft

27. Jänner 2002, 14:12
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Verhärtete Fronten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - IG-Metall-Vizechef Peters: "Unsere Leute haben die Schnauze voll"

Berlin - Nach der ergebnislosen Runde im deutschen Bündnis für Arbeit haben die deutschen Gewerkschaften ihre Lohnforderungen bekräftigt und Streikbereitschaft signalisiert. DGB-Chef Dieter Schulte betonte am Samstag zwar, dass niemand Streiks wolle; sie seien aber die "ultima ratio". Die Arbeitgeber könnten nicht einfach ignorieren, wie hoch die Inflationsrate sei. Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Berthold Huber warnte, die Stimmung könne sich "ganz schnell zuspitzen". Die Beschäftigten ließen "den Willen zur Mobilisierung erkennen". Handwerkspräsident Dieter Philipp rief die Gewerkschaften auf, in der Tarifrunde 2002 eine "ausgewogene Politik zu fahren".

Die moderaten Tarifabschlüsse hätten nicht wie von den Arbeitgebern behauptet 600.000 Stellen geschaffen, sondern allein das Einkommen der Unternehmen verbessert, sagte Schulte im Deutschlandradio. Er warnte vor einem Scheitern des Bündnisses für Arbeit. "Sowas macht man nicht noch einmal", sagte er mit Verweis auf das Verhalten der Arbeitgeber. Diese hätten allein über die Tarifabschlüsse reden wollen. Er hoffe allerdings weiterhin auf die Einsicht der Gegenseite.

Huber wies die Forderung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, ohne Arbeitskampf eine schnelle Tarifeinigung zu erreichen. Die Gewerkschaften müssten letztendlich die Tarifverträge aushandeln und gegenüber den Mitgliedern vertreten, sagte er dem Magazin "Focus". Huber, der als Nachfolger von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel gehandelt wird, kündigte für seinen Bezirk harte Tarifverhandlungen an. Eine so belastete Tarifrunde wie in diesem Jahr habe es lange nicht mehr gegeben.

IG-Metall-Vize Jürgen Peters sagte dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Unsere Leute haben die Schnauze voll." Die Arbeitgeber verfolgten eine Strategie "gegen die Interessen der Beschäftigten". Er forderte Schröder auf, Konsequenzen aus der ergebnislosen Bündnisrunde zu ziehen. "Es wird nicht gehen, so eine Runde nur zu moderieren", sagte er.

"Es hat keinen Zweck mehr

Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der "Welt am Sonntag", Deutschland müsse sich "auf einen harten und langen Tarifpoker einstellen". Der Kanzler habe im Bündnis die Chance verpasst, "der Arbeitnehmerseite ins Gewissen zu reden". Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Hermann Franzen, forderte ein Ende des Bündnisses. "Wir können es aufgeben. Es hat keinen Zweck mehr", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bei der am Montag offiziell beginnenden Tarifrunde wird die Gewerkschaftsspitze der IG Metall endgültig ihre Forderung formulieren. Es gilt als sicher, dass sich das Gremium an die von den Bezirken vorgegebenen Beschlüsse hält. Am Freitag hatten sich die Tarifkommissionen in Sachsen und Nordrhein-Westfalen als bundesweit letzte Bezirke der 6,5-Prozent-Forderung angeschlossen. Die Tarifverhandlungen beginnen Mitte Februar. Noch im Februar wird auch die Tarifkommission der Papier- und Druckindustrie ihre Forderung aufstellen. Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, das sich die Lohnforderungen eher an der IG Metall orientieren werden als an der mit 4,5 Prozent deutlich niedrigeren Forderung der Bauindustrie.

In der "F.A.Z.-Sonntagszeitung" forderte Handwerkspräsident Philipp einen "Paradigmenwechsel" in der Wirtschaftspolitik. "Kanzler Schröder hat zu einseitig auf die Industrie gesetzt. Das war ein Trugschluss", kritisierte der Verbandspräsident. Handwerksbetriebe hätten im vorigen Jahr sechs Milliarden Euro weniger Umsatz erzielt und 200.000 Stellen abgebaut. Durchgreifende Reformen erwartet Philipp vor der Wahl allerdings nicht mehr.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, ermahnte in der "Berliner Zeitung" die Tarifparteien, die Erholung der Konjunktur nicht zu gefährden. Er plädierte für maßvolle Tarifabschlüsse. Auch die Arbeitgeber müssten ihre Versprechen einhalten und Überstunden abbauen. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, forderte, Unternehmen von staatliche verordneten Kosten für Beschäftigung zu entlasten. In einem Gespräch mit dem Sender n-tv nannte er in diesem Zusammenhang unter anderem den Kündigungsschutz, die Lohnfortzahlung und Teilzeitregelungen. (APA/Reuters)

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