USA brechen Vermittlungsmission ab

27. Jänner 2002, 17:58
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Washington Post: Zinni wird vorerst nicht in die Region zurückgeschickt - Scharfe Buh-Kritik an Arafat

Washington/Jerusalem/Ramallah - Die USA haben ihren Druck auf die palästinensische Führungsspitze weiter verstärkt. Wenige Stunden, nachdem US-Präsident George W. Bush dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat vorgeworfen hatte, nicht genug gegen den Terrorismus vorzugehen, erlebte Israel am Sonntag den dritten Selbstmordanschlag palästinensischer Extremisten innerhalb von sechs Tagen. Dabei wurden im Zentrum von Jerusalem bis zu 90 Menschen zum Teil schwer verletzt. Israel machte Arafat dafür verantwortlich und forderte von den USA Sanktionen gegen die Palästinenser.

Bush kritisierte Arafat so scharf wie noch nie zuvor. Er beschuldigte ihn, Terrorismus zu fördern. Arafat, der seit Anfang Dezember in Ramallah praktisch unter Hausarrest steht, rief seinerseits Washington auf, sich stärker um eine friedliche Lösung des Konflikts zu bemühen.

Zinni wird vorerst nicht in die Region zurückgeschickt

Nach einem Bericht der "Washington Post" beschloss die US-Regierung, ihren Nahost-Sondergesandten Anthony Zinni vorerst nicht in die Region zurückzuschicken. Arafats Berater Nabil Abu Rudeina warnte die USA vor einem Abbruch der Beziehungen zur palästinensischen Führung. Das würde ein "regionales Erdbeben" im Nahen Osten auslösen, sagte er im palästinensischen Rundfunk.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon ist nach Angaben seines Büros "zufrieden" über die US-Entscheidung, die Vermittlungsmission Zinnis vorerst auf Eis zu legen. Aus Sharons Büro verlautete, die Entscheidung reflektiere wachsenden Druck auf Arafat. Aus dem Umkreis des israelischen Außenministers Shimon Peres verlautete hingegen Kritik an der US-Entscheidung. Sie bedeute, dass "die USA beschlossen haben, dass beide Seiten weiter bluten können", zitierte die Zeitung "Haaretz" Peres nahe stehende Regierungskreise.

Sharon ist durch den dem israelischen Geheimdienst zur Last gelegten Mord an dem libanesischen Ex-Minister Elie Hobeika in Beirut erneut ins Zwielicht geraten. Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud machte Israel für den Mord verantwortliche. Der frühere christliche Milizführer sollte von der Teilnahme an einem belgischen Justizverfahren gegen Sharon wegen Kriegsverbrechen abgehalten werden. Hobeika-Vertraute sollen im Besitz von Dokumenten sein, die Sharon im Zusammenhang mit den Massakern in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila 1982 belasten.

Israel hat Arafat die Teilnahme am Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel untersagt. Arafat werde nicht in die belgische Hauptstadt reisen, sagte Sharon-Sprecher Raanan Gissin. Er bestätigte, dass Arafat den italienischen Ministerpräsidenten und Außenminister Silvio Berlusconi ersucht hat, sich bei Sharon für eine Ausreisegenehmigung einzusetzen. Der israelische Staatspräsident Moshe Katzav hat Arafat vorgeworfen, zu antiisraelischen Anschlägen zu ermutigen. Zwar gebe Arafat "Terroristen" keine Befehle, in Festsäle einzudringen und das Feuer zu eröffnen, sagte Katzav der spanischen Zeitung "La Vanguardia" (Sonntag-Ausgabe); aber in der derzeitigen "Atmosphäre der Anstachelung zur Gewalt" ermutige er zu Anschlägen und verleihe ihnen "Legitimität". (APA/Reuters)

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