Arafat ersucht Berlusconi um EU-Druck auf Israel

26. Jänner 2002, 15:17
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EU-Außenminister beraten am Montag über Nahost-Desaster

Rom - Der palästinensische Präsident Yasser Arafat hat am Samstag mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi telefoniert und ihn gebeten, in der EU darauf zu dringen, dass Israels Militäraktionen in den palästinensischen Gebieten gestoppt und neue Nahost-Friedensverhandlungen in die Wege geleitet werden. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Arafat habe den italienischen Ministerpräsidenten über die "gefährliche Situation" informiert. Seit Berlusconis Amtsantritt im vergangenen Juni hatte Arafat Berlusconi zwei Mal in Rom besucht. Nach einem ersten Treffen im August, dem ein Besuch bei Papst Johannes Paul II. gefolgt war, hatte Arafat auch im November Gespräche mit dem italienischen Premier geführt. Seit Anfang Dezember steht Arafat in Ramallah praktisch unter Hausarrest.

Die EU betrachtet Arafat nach den Worten des amtierenden Ratsvorsitzenden und spanischen Außenministers Josep Pique weiterhin als "legitimen Repräsentanten des palästinensischen Volkes". Pique reagierte damit in Madrid auf Berichte, wonach die USA einen Abbruch der Beziehungen zu Arafat erwägen sollen. Angesichts der völlig verfahrenen Situation hat sich Pique dafür ausgesprochen, Israelis und Palästinensern eine Friedenslösung von außen "aufzuzwingen". Die Konfliktparteien seien von sich aus nicht in der Lage, "den Karren aus dem Dreck zu ziehen". Er kündigte an, er werde seinen Vorschlag den EU-Außenministern am Montag in Brüssel vorlegen.

Die EU will die israelische Regierung wegen der systematischen Zerstörung der mit EU-Steuermitteln aufgebauten Infrastruktur in Palästina zur Verantwortung ziehen. Die von der EU erstellte Liste der Zerstörungen müsse "jeden Tag aktualisiert" werden, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Das Thema stehe auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Außenminister am Montag. An den mit EU-Zuschüssen aufgebauten Einrichtungen in Gebieten der palästinensischen Selbstverwaltung sind durch die Zerstörungspolitik Israels bisher Schäden im Umfang von 17,29 Millionen Euro entstanden. Dazu gehören unter anderen Projekten der von der israelischen Armee vollständig demolierte internationale Flughafen von Gaza und die Zentrale des palästinensischen Rundfunks "Stimme Palästinas" in Ramallah. (APA)

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