Weiteres NPD-Mitglied arbeitete angeblich für Verfassungsschutz

25. Jänner 2002, 22:05
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Aber nicht auf der Zeugenliste

Berlin - Als Quelle im deutschen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD dient nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen ein weiteres NPD-Mitglied, das für den Verfassungsschutz gearbeitet hat. Das habe das Bundesinnenministerium auf einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Freitag in Berlin mitgeteilt, hieß in den Kreisen. Bei dem Mann handle es sich um einen Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Er sei aber nicht als Zeuge beim NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgesehen.

Das Gericht hatte am Dienstag überraschend die für Februar geplante mündliche Verhandlung über das Verbot der rechtsextremen NPD ausgesetzt. Zuvor hatten die Richter erfahren, dass das ehemalige führende NPD-Mitglied Wolfgang Frenz Informant des Verfassungschutzes Nordrhein-Westfalen war. Nach Angaben aus Gerichtskreisen ist nicht auszuschließen, dass der Zeuge bei seinen Äußerungen im Auftrag der Behörde gehandelt hat. Damit bestünden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Das Innenministerium hatte am Freitag bekräftigt, dass nach derzeitigen Erkenntnisse auf der 14 Namen umfassenden Zeugenliste außer Frenz keine V-Männer mehr aufgeführt seien. (APA/Reuters)

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