Schüssel sieht Länder hinter sich

25. Jänner 2002, 20:02
posten

"Nicht Kritik, sondern Wünsche" geäußert - Einzelne Landesvertreter reklamieren Nachverhandlungen

Wien - Nach der heftigen Kritik aus einigen Bundesländern im Vorfeld der heutigen Präsentation des Generalverkehrsplans für Österreichs, scheinen sich die Wogen am Freitag beim Reformdialog wieder geglättet zu haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach nach dem Gipfel bei einer Pressekonferenz wörtlich von einer "breiten Zustimmung aller Bundesländer und einigen Zusatzanmerkungen". Letztere seien aber angesichts "der Vielzahl" an Projekten nicht überraschend.

Zu den Worten der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die noch am Montag Teile des Plans als "nicht akzeptabel" bezeichnet hatte, meinte Schüssel: "Heute war sie sehr zufrieden." Laut Schüssel liege aber in einigen Fällen die Feinplanung noch nicht vor. Es werde Nachverhandlungen geben. Beim Reformdialog selbst sei insgesamt nicht Kritik, sondern eher Wünsche geäußert worden. "Es war eine sehr konstruktive Diskussion", betonte Schüssel.

Nachverhandlungen reklamiert

Einzelne Landesvertreter reklamierten heute jedoch Nachverhandlungen. Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger (V) sagte zwar, es sei "beachtlich was das vorgelegt wurde", forderte aber, dass der Ausbau der Tauernstrecke auf eine höhere Priorität gereiht werde. "Wir müssen der EU zeigen, dass wir die Investitionsbereitschaft von der Straße zur Schiene ernst nehmen". Auch sei im Fall Salzburg die Frage der Doppelbemautungen nach Einführung der Lkw-Maut 2003 noch zu diskutieren.

Der Generalsekretär des Städtebundes, Erich Pramböck, warnte vor dem "Verdrängungswettbewerb" auf nicht bemautete Straßen, wenn Mautautobahnen in die Städte "hineingeführt" würden. Zum Generalverkehrsplan merkte Pramböck an, dass der Flugverkehr und dessen Zufahrten nicht berücksichtigt seien.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Lorenz Fritz, kritisierte am GVP, dass bei den Bahnanbindungen zu den Osterweiterungsländern "einiges fehlt", vor allem seien keine Durchführungstermine genannt. "Die Botschafter der Nachbarländer haben kürzlich die Hände zusammengeschlagen, als ich ihnen den Plan gezeigt habe", so Fritz.(APA)

Share if you care.