Opposition kritisiert fehlende Prioritätensetzung

25. Jänner 2002, 19:54
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Bures: "Aufgeblasene und Substanzlose Veranstaltung - Lichtenberger: "Zusammenstellung von Wunschlisten"

Wien - Kritik am Reformdialog über Infrastruktur und dem offiziell präsentierten Generalverkehrsplan übte heute die Opposition. Von einer aufgeblasene und substanzlose Veranstaltung sprach SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Es habe weder einen Dialog gegeben, noch seien Reformen eingeleitet worden. "In der Verkehrspolitik wurde lediglich der völlige Stillstand fortgesetzt", so Bures. Es zeige sich, dass die blau-schwarze Regierung "völlig ausgebrannt" sei. SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder bezeichnete den GVP für "völlig unausgereift", die Grüne-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger als "Luftschloss" und "nicht mehr als eine additive Zusammenstellung von Wunschlisten einerseits der Länder, andererseits der ÖBB/SCHIG/HLAG".

Abgesehen davon, dass keine Prioritäten gesetzt wurden und die Finanzierung vieler Projekte unsicher sei, werde der EU-Beitritt der Nachbarländer wesentlich früher erfolgen, als die dafür notwendigen Verkehrswege fertig gestellt oder ausgebaut seien, so Eder. Die Folge werde ein Verkehrschaos in der Ostregion in den nächsten zehn Jahren sein. Als Beispiel führte Eder die Nordautobahn von Wien nach Brünn an, die frühestens 2011 ausgebaut sein werde, der Beitritt Tschechiens erfolge aber aller Voraussicht nach 2004.

Viele Fragen offen

"Heute wurde mit den Generalverkehrsplan ein Papier vorgestellt, das viele Frage offenlässt. Es wurden keine kurzfristigen Beschäftigungsimpulse gegeben, keine Prioritäten gesetzt, keine gesicherte Finanzierungen vorgestellt, und es ist nichts wirklich Neues darin enthalten", meinte Bures. Die SP-Bundesgeschäftsführerin kritisierte außerdem, dass nach diesen Plänen 33 Mrd. Euro Schulden außerbudgetär angehäuft werden. Dies sei "eine verantwortungslose Politik".

Laut Lichtenberger wurden Summen vor allem bei der Bahn auf abenteuerliche Weise künstlich hochgerechnet, die Finanzierung bleibe zum überwiegenden Teil in den Sternen. "Mit Lippenbekenntnissen pro Bahn soll die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden. Tatsächlich gebe es aber keine Prioritätensetzung pro Schiene", kritisiert Lichtenberger. So werde etwa die Querfinanzierung, also die Investition der Einnahmen aus der LKW-Maut in den Schienenausbau auf nach 2010 (!) verschoben, obwohl dies in Brüssel diskutiert werde. Übrig geblieben ist eine beispiellose Straßenbauoffensive - bis 2006 werden wesentlich mehr Investitionsmittel für Autobahnen und Schnellstraßen als für die Schiene eingesetzt. Es fehle auch jede Prioritätensetzung für die Schiene in Richtung der Beitrittsländer. "Damit werden Brenner-Probleme in ganz Ostösterreich geschaffen", befürchtet Lichtenberger.(APA)

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