Koalition: Sieger sehen anders aus

25. Jänner 2002, 20:44
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Die Regierungskrise wurde mit Symbolik beigelegt - doch niemand weiß, für wie lange - von Martina Salomon

Die Wogen sind vorerst geglättet, fernes Donnergrollen ist nicht einmal mehr aus der koalitionären Wetterküche Kärnten zu hören. Wer von den Regierungspartnern hat jetzt eigentlich nachgegeben? Im Grunde niemand. Denn die Fronten innerhalb der Regierung im Fall des AKW Temelín und des EU-Beitritts Tschechiens sind völlig gleich geblieben.

Auch wenn jetzt viel von neuen "Gesprächen" der Österreicher mit der Zeman-Nachfolgeregierung die Rede ist: Ein ernsthafter Kurswechsel ist das nicht, eher symbolische Gesten, die mit Sicherheit ohne bilaterale Folgen bleiben werden. Denn dass das letzten November von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gemeinsam mit Umweltminister Wilhelm Molterer ausgehandelte österreichisch-tschechische Ergebnis über die Sicherheitsanforderungen an Temelín neu aufgerollt werden kann, ist absolut unrealistisch.

Doch die FPÖ möchte "ihren" mehr als 900.000 Unterschreibern gern ein Gegengeschenk präsentieren. Am ehesten lässt sich ein "Beutezug" bei Gesprächen im Rahmen der Energiepartnerschaft machen, für die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer möglicherweise ihren Parteikollegen Herbert Scheibner nominieren wird. Dabei könnte Tschechien theoretisch einen Ausstieg aus Temelín in mehreren Jahrzehnten signalisieren - und/oder einen Umstieg auf andere Energieformen, wenn sie von der EU großzügig gefördert werden. Solches ließe sich dann ohne gröberen Gesichtsverlust daheim in Österreich als Erfolg verkaufen.

Ähnliches ist bei einem weiteren Lieblingsthema der FPÖ zu erwarten - den Benes-Dekreten. Über eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung, in der Tschechien - ohne Rechtsfolgen befürchten zu müssen - sein Bedauern über das geschehene Unrecht ausdrücken wird, ist in Ausarbeitung. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass diese Erklärung noch vor dem EU-Beitritt Tschechiens veröffentlicht wird (schließlich gibt es hier auch Druck von anderen EU-Ländern). Dies ist allerdings ein Durchbruch, mit dem sich die FPÖ schwerlich wird schmücken können.

Blickt man auf die vergangene Woche zurück, so hat zweifellos eine schwere Koalitionskrise stattgefunden, die ein Scheitern der Regierung durchaus möglich erscheinen ließ. Unter normalen Umständen ist dies nichts demokratiepolitisch Bedenkliches: Auch wenn die rot-schwarze Regierung rückblickend gerne schön geschrieben wird - dort gab es ebenfalls schwere Differenzen, etwa zu Neutralität und Nato, zur Familienpolitik, zur Pensionsreform. Wegen der Budgetpolitik kam es sogar einmal zu vorzeitigen Neuwahlen. "Aber dieser verrückte Haider", werden die Schwarz-Blau-Kritiker einwenden. Er ist tatsächlich das innen- und außenpolitische Hauptproblem der Regierung - selbst für die FPÖ, deren stärkster Stimmenlieferant er gleichzeitig ist. Haider macht die heimische Politik unberechenbar und wird zu allem Überfluss noch gelegentlich von der größten Tageszeitung des Landes gepusht. Sein Geschäft erledigen aber auch "kritische" Medien. Der "Wurstel vom Wörthersee", wie er in der regierungsfreundlichen Presse zu seinem allergrößten Ärger einmal bezeichnet worden ist, gibt auch ihnen die Themen des Tages vor. Der allgemeinen Hysterie kann sich niemand entziehen.

Doch auch dieses Phänomen gab es zu rot-schwarzen Zeiten. Haider mischte schon damals kräftig mit. Aus Angst, von der FPÖ vor sich hergetrieben zu werden, fanden seine politischen Akzente - siehe Asylpolitik - in der Regierungsarbeit Niederschlag.

Nur die Kampagnen der Krone waren dezenter. Sie hat sich zu Wochenende übrigens vom Kampfblatt in eine Tageszeitung zurückverwandelt. Ein vergleichsweise moderater Kommentar rief dazu auf, Brücken zwischen Österreich und Prag zu bauen.

Ist das jetzt Normalität? Leider nein. Die wird voraussichtlich erst herrschen, wenn sich Jörg Haider endgültig von der politischen Bühne zurückgezogen hat.

(DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2002)
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