Slowakei: Opposition will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

27. Jänner 2002, 09:44
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Wegen Privatisierungspläne für Gaswirtschaft - HZDS gegen vorgezogenen Parlamenswahlen

Preßburg - Die Partei der Demokratischen Linken (SDL) der Slowakei wird wegen einer Änderung der Vorgangsweise bei der Privatisierung der slowakischen Gaswirtschaft (SPP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Sie wird von der oppositionellen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unterstützt, erklärte am Samstag Peter Baco, HZDS-Vizevorsitzender, gegenüber den Journalisten.

Die HZDS sei eindeutig gegen eine Privatisierung der SPP. Baco betonte, die HZDS sei zum Schluss gekommen, dass vorgezogene Wahlen den Integrationsambitionen der Slowakei Schaden zufügen könnten. "Vorgezogene Parlamentswahlen werden von solchen Parteien gefordert, die Angst haben, sie würden nicht fähig sein, ihre Präferenzen bis Herbst aufrecht zu halten" sagte Baco, der den HZDS-Wahlkampf organisiert.

Die Partei der demokratischen Linken (SLD) fordert, dass statt 49 Prozent nur 24 Prozent der SPP-Anteile an europäische Interessenten verkauft werden sollen. 25 Prozent sollten zur Umstellung des Pensionssystems benutzt werden. Die SDL-Regierungspartner lehnen diese Forderung der Linksdemokraten mit dem Hinweis ab, dass die Entscheidung der Regierung über den Verkauf von 49 Prozent der Anteile an der slowakischen Gasindustrie im Juni 2001 auch mit Stimmen der linksdemokratischen Minister beschlossen wurde.

Die Forderung nach vorgezogenen Wahlen wurde von der Allianz des neuen Bürgers (ANO) gestellt. ANO wird vom kommerziellem Fernsehsender Markiza massiv unterstützt. (APA)

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