Türkische Kurdenpartei vor Gericht

25. Jänner 2002, 19:11
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Verbotsverfahren gegen prokurdische Hadep beantragt - Vorwurf der PKK-Nähe - Neue Repressionswelle

Das bereits 1999 vom türkischen Generalstaatsanwalt beantragte Verbotsverfahren gegen die prokurdische Partei Hadep hat diese Woche in Ankara begonnen. Die Staatsanwaltschaft am Verfassungsgericht wirft der Hadep vor, ein Instrument der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein und die Einheit des Landes zerstören zu wollen. Insbesondere während eines Parteitages sollen Reden zur Unterstützung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gehalten worden und die Gründung eines eigenen Staates gefordert worden sein. Am 1. März soll sich Hadep-Vorsitzender Murat Bozlak vor Gericht verteidigen.

Der Auftakt des Verfahrens fällt just mit einer neuen Repressionswelle gegen Kurden zusammen, die dadurch ausgelöst worden war, dass Hunderte von Studenten an ihren Universitäten Petitionen eingereicht hatten, in denen sie Unterricht in kurdischer Sprache fordern. Die Studenten beriefen sich in ihren Briefen an die Universitätsleitungen auf eine Änderung der Verfassung, nach der der Gebrauch von Kurdisch in den Medien nicht mehr verboten sein soll. Nachdem diese Petitionen anfangs ignoriert worden waren, griff die Polizei später hart durch und verhaftete in verschiedenen Städten Dutzende Antragsteller.

Nach Auffassung des Innenministeriums handelt es sich bei den Petitionen um eine gezielte Kampagne der PKK. Am Wochenende wurde eine Demonstration kurdischer Studenten massiv zusammengeprügelt und Hadep-Funktionäre in verschiedenen Städten verhaftet.

Die massiven Reaktionen zeigen, dass der größte Teil der politischen Führung des Landes im Umgang mit der kurdischen Minderheit nach wie vor zu keinen Konzessionen bereit ist.

Verschiedene Kommentatoren beklagten in letzter Zeit auch, dass die Regierung die zwei Jahre, seit denen die PKK ihren bewaffneten Kampf offiziell beendet hat, nicht zu einer Verbesserung der Lage im Südosten des Landes genutzt habe. Gerade 770 Häuser seien neu aufgebaut und lediglich 30.000 Leuten die Rückkehr in ihre Dörfer gestattet worden, aus denen sie während des Krieges vertrieben worden waren - "ein schlechter Witz", meint Mehmet Birand angesichts von 30.000 zerstörten Dörfern. (DER STANDARD, Print vom 26./27.1.2002)

Von Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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