Harte Dollars, weiches Geld

25. Jänner 2002, 19:20
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Regulierung der US-Wahlkampfspenden: Eine ewige Geschichte

Wien - Die Formulierung von Regeln für die Wahlkampffinanzierung ist ein ewiges Thema der US-Innenpolitik. Schon im Jahr 1905 hatte der damalige Präsident Theodore Roosevelt die Einführung einer staatlichen Wahlkampffinanzierung angeregt, um die undurchschaubaren Geldflüsse von Privaten zu Parteien durch ein transparentes System zu ersetzen. Ehe Roosevelts Idee umgesetzt wurde, gingen Jahrzehnte ins Land.

Erst 1971 wurde der so genannte Federal Election Campaign Act (FECA) vom Kongress verabschiedet. Er sieht zweierlei vor: Eine betragsmäßige Beschränkung der Zuwendungen an die Parteien und eine Offenlegungspflicht, die alle drei Monate erfüllt werden muss. Erst 1974 wurde mit der Federal Election Commission (FEC) eine Aufsichtsbehörde geschaffen, um diese Bestimmungen auch zu überprüfen.

Daneben gibt es die Alternative der staatlichen Wahlkampffinanzierung: Die aus freiwilligen Zahlungen der US-Steuerpflichtigen gespeisten staatlichen Zuwendungen gibt es allerdings nur dann, wenn die Parteien im Gegenzug versprechen, ihre Wahlkampfausgaben in bestimmten Grenzen zu halten.

Problemlos umgehbar

Das hübsch ausgedachte und in den Details außerordentlich komplizierte System krankt nur daran, dass es in Wirklichkeit problemlos ausgehebelt werden kann. Mit "Soft Money", das nicht direkt in die Wahlkampfaktivitäten eines Kandidaten einfließt, ihm aber auf indirektem Wege, etwa durch die Finanzierung von Parteikongressen, zugute kommt, können sich Big Spender wie Enron ihren Einfluss auf die Politik sehr wohl erkaufen. Eine zweite Möglichkeit für Private, Wahlspendenbeschränkungen zu umgehen, besteht im so genannten "Issue Advocacy": Der mittelbaren Parteinahme mit TV-Spots, in denen nicht für die Person eines Kandidaten geworben wird, sondern für ein Thema, für das dieser Kandidat steht.

Versuche, das System zu reformieren, sind vor allem mit den Namen der Senatoren John McCain und Russ Feingold verbunden, deren Bemühungen allerdings immer wieder vereitelt wurden. Nach dem durch die Enron-Pleite verschärften Handlungsbedarf ist jetzt das Repräsentantenhaus am Zug. Die Gesetzesvorlage Shays-Meehan würde ein völliges Verbot von "Soft Money" zur Folge haben. Dagegen formiert sich bereits der Widerstand einzelner Abgeordneter, die allenfalls eine Beschränkung der Soft-Money-Beträge dulden wollen. (Christoph Winder, DER STANDARD, Printausgabe 26.1.2002)

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