Brüssel will regionale Fördermöglichkeiten beschneiden

25. Jänner 2002, 17:52
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Weniger Geld für große Ansiedlungsprojekte - auch Österreich verliert dadurch als Standort für Neuinvestitionen an Glanz.

Wien - Ab Mitte diesen Jahres werden die EU-Staaten und damit auch Österreich im Wettkampf um internationale Großprojekte in Konkurrenz zu den EU-Anwärtern ins Hintertreffen geraten. Projekte über hundert Millionen € (1,37 Mrd. S) werden nämlich bis zu 75 Prozent ihres bisherigen Subventionssatzes verlieren.

Laut einem, dem Standard vorliegenden Papier der EU- Kommission will diese generell engere Beihilfenrahmen schaffen, die eine "progressive Kürzung der regionalen Förderhöchstsätze" vorsehen. Schließlich könnten Großinvestitionen "problemlos Kapital und Kredit auf globalen Märkten erhalten und seien nicht auf das begrenzte Angebot von Finanzdienstleistungen in strukturschwacher Regionen angewiesen," heißt es.

Grund genug für Rene Siegl, Chef der Austrian Business Agency (ABA), sich Sorgen zu machen: "Im Gegensatz zu Österreich können die EU-Beitritttskandidaten schon jetzt mit hohen Förderquoten und Steuerfreiheiten punkten. Kommen die neuen Bestimmenungen zum Tragen, wird die Schere der Möglichkeiten noch weiter auseinanderklaffen."

Bessere Ausbildung

Dieser gravierende Nachteil könne dann sicher nur mehr fallweise mit besser ausgebildeten heimischen Arbeitskräften wettgemacht werden, so Siegl. Sämtliche EU-Staaten werden unter dem Titel, dass "der Umfang der staatlichen Beihilfen verringert und das System transparenter gestaltet werden müsse", von Brüssel die gleichen Vorgaben präsentiert bekommen. Dabei sind nur die kleineren unter den Großansiedlungen bei künftigen Subventionsgeschenken aus dem Schneider.

Bei Neuinvestitionen, deren förderungswürdige Projektkosten die Summe von 25 Mio. € (340 Mio. S) nicht übersteigt, bleibt alles beim alten. Sie unterliegen keinen Kürzungen.Bei einer Summe zwischen 25 Mio. € und 50 Mio. € wird die Beschneidung des Fördersatzes bei 25 Prozent liegen.Bei einem Betrag zwischen 50 und 100 Mio. € gibt es nur mehr die Hälfte der bisherigen Fördermaximums. Wenn ein Unternehmen mehr als 100 Mio. € an förderbaren Kosten vorweist, wird der Fördersatz künftig um 75 Prozent gekürzt.

Lyocell nicht mehr möglich

Mit der neuen Regelung, so argumentiert man in Brüssel, sollen die finanziellen Anreize für Großprojekte so eingeschränkt werden, dass Wettbewerbsverzerrungen und Subventionswettläufe künftig unterbunden werden. In Österreich wäre dann etwa ein - nach dem damaligen Förderrennen zwischen Oberösterreich und dem Burgenland - vollgestopfes Füllhorn für das Viskosefaserwerk Lyocell, nicht mehr möglich. Bei maximalen 60 Mio. € an Förderungen würde sich ein Unternehmen mit einem Projekt dieser Größenordnung (Investkosten: 138 Mio. €) EU- weit nur mehr deutlich abgemagerte 15 Mio. € an Staatsbeihilfe erwarten dürfen.

Derzeit hat Österreich einen potentiellen Großansiedler an der Angel. Wie bereits berichtet, überlegt der US-Pharmakonzern Baxter für eine Gesamtinvestition in Höhe von 2,8 Mrd. S (203,5 Mio. €) und rund 380 Mio. S an förderbaren Kosten die Ansiedlung einer Fabrik in Krems. (Monika Bachhofer, DER STANDARD, Printausgabe 26.1.2002)

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