Bauernbund fordert Beteiligung der Länder an Ernährungsagentur

25. Jänner 2002, 15:58
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Bis zu drei Geschäftsführer sind vorgesehen

Bauernbund fordert Beteiligung der Länder an Ernährungsagentur Bundesamt und Agentur sollen ab 1. Juni in Kraft sein - Wutscher: Kein Mitarbeiterabbau, Finanzierung gesichert

Wien (APA) - Der ÖVP-Bauernbund fordert die Länder auf, sich rasch in die geplante Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit einzubringen. Nur dann sei es auch möglich, die Kompetenzen im Bereich der Fleischuntersuchung zu bündeln und Syergieeffekte zu nutzen, betonte am Freitag, Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch bei einer Pressekonferenz in Wien.

BSE-Kuh Lama war bereits in dritter Generation

Grundsätzlich zeigte sich Grillitsch zufrieden mit der "funktionierenden Kontrolle auf den landwirtschaftlichen Betrieben. "Die BSE-Kuh Lama war bereits in dritter Generation eine waschechte Waldviertlerin", das habe die Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria (AMA) deutlich bewiesen. Nun sei es aber notwendig, auch die Kontrollen auf den Schlachthöfen und Zerlegebetrieben zu harmonisieren und die gesamte Kontrollkette unter dem Dach der Ernährungsagentur zusammenzufassen, so der Bauernbund-Chef. Zusätzliche Kosten für die Bauern will Grillitsch jedoch vermeiden. Die Landwirte würden ohnehin über AMA-Beiträge mehr als 240 Mill. S (17,44 Mill. Euro) pro Jahr in die Qualitätssicherung und das Marketing investieren, betonte er.

Bis zu drei Geschäftsführer vorgesehen

Am 12. Februar wird das Ernährungssicherheitsgesetz, mit dem die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH und ein Bundesamt für Ernährungssicherheit gegründet werden, im Landwirtschaftsausschuss behandelt. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. Juni, gibt der Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium, Werner Wutscher, den Weg vor. Es sei vorgesehen, bis zu drei Geschäftsführer zu installieren und insgesamt 31 Standorte auf vier Hauptstandorte (Innsbruck, Linz, Graz und Wien) zu reduzieren.

Gesetze und Bescheide sollen direkt erlassen weden können

Mitarbeiter würden keine abgebaut, aus dem Agrarressort kommen 614, aus dem Gesundheitsministerium 626 Mitarbeiter, also insgesamt 1.240, so Wutscher. Zusätzlich zur Ernährungsagentur werde ein Bundesamt gegründet, damit es auch möglich sei, Gesetze und Bescheide direkt zu erlassen, ohne den Weg über eines der betroffenen Ministerien gehen zu müssen, erklärte der Generalsekretär. Die beiden Instanzen stünden aber parallel und in keiner hierarchischen Anordnung.

Finanzierung gesichert

Die Finanzierung von Agentur und Bundesamt seien jedenfalls gesichert, sagte Wutscher. Neben dem Budget von 780 Mill. S stünen im ersten Jahr sogar noch 200 Mill. S an "Startkapital" zur Verfügung. Nach einer Bewertung im Jahr 2004 soll dann entschieden werden, ob der Finanzierungsrahmen, der sich jährlich um zehn Mill. S reduziert und 2006 bei 750 Mill. S liegen soll, ausreiche oder eventuell nochmals 100 Mill. S nachgeschossen werden müßten.

In Österreich werden im Jahr 600.000 Rinder, 100.000 Kälber, 85.000 Schafe und Ziegen und etwa 5,15 Mill. Scheine geschlachtet. 2001 wurden 220.000 Rinder auf BSE getestet.

Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Rindfleisch liegt in Österreich bei rund 20 kg und bei Schweinefleisch bei etwa 60 kg (Stand 2000). Die Werte für 2001 liegen noch nicht vor, Schätzungen zufolge sollen sie sich aber nicht verändert haben. Im Rahmen der gesetzlichen und freiwilligen Kontrollen sind in Österreich 1.500 Menschen beschäftigt.(APA)

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