Schicker bekräftigt Kritik der Stadt Wien

25. Jänner 2002, 16:02
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Chorherr: Katastrophale verkehrspolitische Weichenstellung

Wien - Der Wiener Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) hat seine Kritik an dem am Freitag offiziell präsentierten Generalverkehrsplan (GVP) bekräftigt. "Die Vollständigkeit der Projektliste für Wien kann ich durchaus bestätigen, allerdings sind weder die Realisierungszeitpunkte akzeptabel, noch existiert ein klares Finanzierungskonzept", so Schicker in einer Aussendung. Gerade für den TEN-Knoten Wien seien besonders wichtige Projekte wie der Zentralbahnhof Wien, der Frachtenbahnhof Inzersdorf oder der Containerterminal Freudenau "in weite Ferne verschoben" worden. Positiv beurteilte er das Budget-Plus für die Verländerung der Bundesstraßen.

Schicker verwies auch darauf, dass Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) ab dem Jahr 2006 keine Finanzierungsideen mehr habe: "Eine erfolgreiche Europaregion Wien muss sich als TEN-Knoten auf realistische und finanzierbare Konzepte verlassen können - fromme Wünsche sind da zu wenig!" Dabei werde mit der Lkw-Maut eine "fundamentale Finanzierungsmöglichkeit" nur "inkonsequent" umgesetzt. Diese Maut müsste nach Ansicht des Stadtrats 29 bis 30 Cent pro Kilometer betragen. Und: "Auch die im Weißbuch der EU ausdrücklich erlaubte Quersubventionierung zwischen Straße und Schiene muss im Generalverkehrsplan Österreich klar verankert werden."

"Katastrophale Weichenstellung"

Eine "katastrophale verkehrspolitischeWeichenstellung" ortete auch der Klubchef der Wiener Grünen, Christoph Chorherr. "Das Konzept des Generalverkehrsplans ist eine Kampfansage an alle umweltbewegten Menschen in Österreich, die zurecht Vorrang für die Schiene wünschen", so Chorherr. Die propagierte Verlagerung auf die Schiene und das Zurückdrängen des Lkw-Transits bleiben Lippenbekenntnisse. Der GVP stehe "im massiven Widerspruch zum verkehrspolitischen Prinzip 'Vermeiden, Verlagern, umweltschonend Abwickeln'".

Besonders dramatisch sei die falsche Prioritätensetzung im Infrastrukturausbau in die östlichen Nachbarstaaten, so der Klubchef. Dass dort Schienen-Projekte hinter Autobahnen gereiht seien, sei eine "verkehrspolitische Katastrophe". Eine "völlig verfehlte Weichenstellung" sieht er auch im expliziten Zurückweisen der Querfinanzierung von Schienenprojekten aus den Einnahmen der Lkw-Maut. "Der einzig erfreuliche Aspekt des Generalverkehrsplans ist die Tatsache, dass auch die Lobauautobahn auf einen Zeitpunkt nach 2021 gereiht wurde." (APA)

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