Beckstein attackiert Schily erneut

25. Jänner 2002, 15:40
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Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

München/Berlin - Der Streit zwischen Deutschlands Innenminister Otto Schily (SPD) und seinem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) wegen der V-Mann-Affäre spitzt sich weiter zu. Beckstein warf Schily am Freitag in München erneut unwahre Behauptungen vor, wonach bayerische Behörden eine Mitverantwortung für die Pannen um einen V-Mann beim NPD-Verbotsverfahren hätten. "Das ist unseriöses, billiges Ablenken von seinen gravierenden hausinternen Probleme, das ihm noch auf die Füße fallen wird", sagte der CSU-Politiker.

Dass Schily weder die wahren Sachverhalte aufgeklärt, noch personelle Konsequenzen gezogen habe, "bedeutet eine unerträgliche Belastung im Umgang mit Ländervertretern und auch für die weitere Zusammenarbeit beim NPD-Verbotsverfahren", kritisierte Beckstein. Wider besseres Wissen versuche Schily nach wie vor einen Mitarbeiter des bayerischen Ministeriums für gravierende Versäumnisse gegenüber dem Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich zu machen, sagte Beckstein.

Union und FDP erwägen unterdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages, der die Pannen im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aufklären soll. Wie der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann am Freitag in Berlin mitteilte, soll darüber aber noch in der Union beraten werden. Mit der Forderung nach einem Sonderermittler des Parlaments waren Opposition und Grüne zuvor gescheitert. (APA/AP)

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