SPÖ als Anwalt des Wettbewerbs

25. Jänner 2002, 18:08
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Gusenbauer verabschiedet sich von Dogmen

Wien - Die SPÖ will "Anwalt des Wettbewerbs" werden. Dies sei notwendig, da die Marktwirtschaft zu Monopolen und Oligopolen tendiere, erklärte Parteichef Alfred Gusenbauer beim SPÖ-Wirtschaftskonvent am Freitag in Wien. Die SPÖ müsse vermitteln, dass der Wettbewerb "etwas außerordentlich Positives ist", so bringe er etwa sinkende Preise für den Konsumenten. Wenn es jedoch zur Oligopol- oder gar Monopolbildungen komme, käme es wieder zu Verteuerungen für die Konsumenten, führt der SPÖ-Vorsitzende aus.

Tele-Oligopol

Als Beispiel für eine Oligopolbildung nannte Gusenbauer die Telekommunikation, wo es nach der Phase der Liberalisierung, die Wettbewerb und sinkende Preise gebracht habe, nun zum Oligopol auf europäischer Ebene und zu Verteuerungen komme. Deshalb müsse man darauf achten, "dass der Wettbewerb auch tatsächlich stattfindet", gerade in Wirtschaftsbereichen, die privatisiert worden seien. Dies sei eine wesentliche Aufgabe der Sozialdemokratie, betonte der Parteichef beim Wirtschaftskonvent. "Wir müssen einen positiven Begriff des Wettbewerbs entwickeln. Der Markt entwickelt nämlich keinesfalls den Wettbewerb."

Soziale Union

Ein klares Bekenntnis legte der SPÖ-Chef für die Osterweiterung der Europäischen Union ab. Dabei müsse man auch mit einer Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass in Osteuropa die entsprechenden ökonomischen Voraussetzungen geschaffen würden. Wenn hier ein europäisches Armenhaus entstünde, wären hohe Instabilitäten die Folge.

Die Europäischen Union müsse sich überdies bewusst werden, dass sie nur als soziale Union überleben könne. Es könne in der EU nicht nur darum gehen, wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen, sondern die Union müsse auch sozial Bedürfnisse befriedigen. Gelinge dies nicht, werde man überall in Europa "unter den politischen Druck des Rechtspopulismus" geraten.

Neuerlich bekannte sich der SPÖ-Vorsitzende zur "solidarischen Hochleistungsgesellschaft". Das sozialen Netz könnten sich auf Dauer nämlich nur jene Länder leisten, die hohe Produktivität erwirtschafteten und im internationalen Wettbewerb bestehen könnten. Das Bildungssystem müsse sich am lebensbegleitenden Lernen orientieren, nur mit einem hohen Qualifikationsniveau werde es gelingen, Produkte und Dienstleistungen zu produzieren, die auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig seien. Auch an dieser Stelle verabschiedete sich Gusenbauer von einem alten Dogma der Sozialdemokratie. "Die Gerechtigkeit einer Gesellschaft definiert sich nicht über die Höhe von Transferleistungen, sondern über die Qualität öffentlicher Güter."

Kritik an Regierung

Heftige Kritik übte an der Wirtschaftspolitik der Regierung und forderte eine antizyklische Konjunkturpolitik. Anstatt die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung des Nulldefizits zu missbrauchen, läge es nahe, jene Mittel zur Erhöhung der Qualifikation der Arbeitnehmer und für Maßnahmen der Weiterbildung zu verwenden, um somit der Krise am Arbeitsmarkt zu begegnen. Auch müssten Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung in Zeiten der Konjunkturkrise erfolgen, da diese auch ein positives Zeichen für Unternehmen seien.
(DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2002)

von Katharina Krawagna-Pfeifer
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