"Vorschläge der Novelle gehen zu wenig weit"

25. Jänner 2002, 14:35
posten

Obmann der Bundessparte Handel macht Zustimmung von Gestaltung der Nebenrechte abhängig

Wien - Erich Lemler, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich macht seine Zustimmung zum gestern präsentierten Entwurf für die Gewerbeordnungsnovelle von den entsprechenden Verordnungen des Ministeriums über die zukünftige Gestaltung der Nebenrechte des Handels abhängig. Die vorgelegten Vorschläge gingen zu wenig weit, so Lemler heute in einer Aussendung: "Eine Liberalisierung darf hier nicht nur beim Handel Platz greifen, sondern muss in allen Bereichen passieren." Details zu den Forderungen des Handels nannte er nicht.

Die zentrale Frage sei eine praxisgerechte Erweiterung der Geschäftstätigkeiten für Händler, so Lemler. Er pocht auf "weitgehende Möglichkeiten des Angebots von Getränken und warmen Speisen", weitere zusätzliche Geschäftstätigkeiten nach dem Vorbild des Postpartner-Prinzips wie erweiterte Montage- und Reparaturmöglichkeiten, Änderungsschneiderei im Textilhandel.

Der Handel befürchtet, dass nach dem Gesetzesentwurf offenbar jeder Gewerbetreibende ohne entsprechende Anmeldung unbeschränkten Handel ausüben dürfe. Das hieße etwa, dass ein Installateur oder Rauchfangkehrer jederzeit auch Lebensmittel verkaufen dürfte.

Bei der Gestaltung der Nebenrechte für andere Branchen werde der Handel "keine Regelungen akzeptieren, die gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu seinen Lasten - etwa bei den Öffnungszeiten - nach sich ziehen". (APA)

Share if you care.