"Freibrief der EU für die Industrie zur Umweltverschmutzung"

27. Jänner 2002, 18:01
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So sieht Greenpeace den Entwurf für eine Richtlinie zur Umwelthaftung

Brüssel/Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte am Freitag den Entwurf für eine Richtlinie zur Umwelthaftung als "Freibrief der EU für die Industrie zur Umweltverschmutzung". Die Organisation warf der EU vor, die Richtlinie würde nur in einigen wenigen Fällen greifen, wie z. B. bei durch Schuld oder Fahrlässigkeit verursachten Unfällen, wobei die Beweislast bei den Behörden und nicht beim Verursacher liege. "Das Verursacherprinzip und die Beweislastumkehr müssen unbedingt in dieser Richtlinie enthalten sein, sonst geht sie zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt", so Thomas Fertl von Greenpeace Österreich in einer Aussendung.

Umweltverschmutzung durch Emissionen oder Handlungen, die nach geltendem Recht erlaubt sind bzw. für die eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, seien von der Umwelthaftung ausgenommen, kritisierte Feltl. Umweltkatastrophen wie die Erika-Ölpest im Dezember 1999 würden von der Richtlinie in Zukunft nicht betroffen sein. Im Fall einer Umweltkatastrophe könne sich die Industrie aus der Sicht der Ökologen auf die behördliche Zulassung berufen und so leicht aus der Verantwortung stehlen. Genehmigungen würden meist von den lokalen Behörden erteilt, und genau diese sollten auch gegen Verschmutzer eingreifen. Das würde die Behörden in die unvertretbare Situation bringen, dass sie im Falle eines Gerichtsverfahrens Kläger und Beklagter gleichzeitig wären", kritisiert Fertl. (APA)

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