Drnovsek vor Wiederwahl als Parteichef

25. Jänner 2002, 14:05
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Slowenische Liberaldemokraten wollen Führungsanspruch festigen

Laibach - Die politisch stärkste slowenische Partei, die "Liberaldemokraten Sloweniens" wird am kommenden Wochenende im Küstenort Portoroz ihren 4.Parteitag abhalten. Als einziger Kandidat für die Funktion des Parteivorsitzenden scheint Regierungschef Janez Drnovsek auf. Er führt Partei und Regierung bereits seit zehn Jahren. Falls er im Herbst für den Posten des Staatspräsidenten kandidiert, muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, um seinen Nachfolger zu bestellen. Wer dafür in Frage käme, steht zur Zeit noch nicht fest.

Die "Liberaldemokraten Sloweniens" entstanden 1994, als es zur Vereinigung der Liberaldemokratischen Partei, der Sozialistischen Partei, der Demokratischen Partei und der Grünen Sloweniens kam. So entstand eine Mitte-Links-Formation, die seit damals - mit kurzer Unterbrechung im vergangenen Jahr - in verschiedenen Koalitionsvarianten die Regierung führte und die politischen Verhältnisse im Lande unangefochten bestimmte. Im Parlament verfügt sie über mehr als ein Drittel (34) der Abgeordneten und kann bei wichtigsten Abstimmungen zusammen mit ihren Verbündeten manchmal auch die Zweidrittelmehrheit erreichen.

Der Parteitag mit 540 Delegierten wird nach Prognosen hiesiger Beobachter im Zeichen "Europas und der Kaderpolitk" stehen. Die Partei soll in Fragen der Privatisierung und der Wirtschaftspolitik "innerlich zerrissen" sein. Während sich der Parteichef und seine engsten Mitarbeiter für den Teilverkauf der wichtigsten Banken und erfolgreicher Unternehmer an Ausländer und für die völlige Öffnung des Kapitalmarktes einsetzen, sollen sich vorwiegend die intellektuellen Kreise mehr nach den Gedankengängen des Staatspräsidenten Milan Kucan richten und auf die Notwendigkeit der "Wahrung nationaler Interessen" hinweisen.

Bei der für Samstag angesetzten Wahl der neuen Parteiführung sollen diese Differenzen aber nicht bei der Bestellung des "neuen" Vorsitzenden zum Vorschein kommen, denn die Wahl Drnovseks ist gesichert. Die inneren Spannungen werden sich vielmehr bei der Wahl zweier stellvertretender Vorsitzender und des Generalsekretärs zeigen, für die es mehrere Kandidaten gibt, die sich zu verschiedenen wichtigen politischen Fragen oft sehr verschieden artikulieren. Bei diesen Abstimmungen, die morgen Abend stattfinden werden, könnte auch besser zum Vorschein kommen, wer die besten Chancen als Drnovsek-Nachfolger haben könnte.(APA)

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