Wien
Autofahrerclubs melden Kritik an
ARBÖ vermisst Detailplanung punkto Dringlichkeit und Finanzierung - ÖAMTC kritisiert Planungslücke im Südraum von Wien
Wien - Unterschiedlich fällt die Kritik der beiden
Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ an dem heute, Freitag, von der
Regierung präsentierten Generalverkehrsplan aus. Der
"Generalverkehrsplan Österreich" ist eine Auflistung zahlreicher
notwendiger Projekte, der zugleich eine Detailplanung punkto
Dringlichkeit und Finanzierung vermissen lässt, betont der ARBÖ. Für
den ÖAMTC ist es in dem Gesamtverkehrsplan gelungen, die
wesentlichsten Anliegen des Straßenausbaus einzubeziehen. ARBÖ-Präsident Herbert Schachter wünscht sich die rasche Umsetzung
der wichtigsten Straßenprojekte, die ohnehin seit Jahren bekannt und
zum Teil längst überfällig sind. er ARBÖ trete für einen raschen
Ausbau der Infrastruktur ein, jedoch nicht durch neue finanzielle
Belastungen der Autofahrer.
Im Hinblick auf die EU-Osterweiterung müssen Infrastrukturprojekte
auch in der Ost-Region Österreichs rasch realisiert werden. "Nach dem
Startschuss für die B 301, die für Wien und die Ost-Region
unverzichtbar ist, müssen weitere wichtige Straßenprojekte umgehend
umgesetzt werden.
Die Transitwege in Österreich müssen verkehrssicher werden. Für
den ARBÖ müsse daher der Ausbau der Tunnels auf zwei Röhren ebenfalls
mittelfristig erfolgen, eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen seien
kurzfristig umzusetzen.
Nicht länger verzögert werden dürfen daher der Umfahrungsring rund
um Wien (B 301, 6. Donauquerung, B 305, B 302 mit Anbindung bis zum
Knoten B 305, der Ausbau der A1, Westautobahn der Ausbau der A2,
Südautobahn, der Ausbau der A4, Ostautobahn, der Ausbau der A5,
Nordautobahn der Ausbau der Verbindung Linz-Prag und der zweiröhrige
Ausbau der Tunnel im hochrangigen Straßennetz.
Das für die Sanierung und Finanzierung des Autobahn- und
Schnellstraßennetzes dringend benötigte Lkw-Road Pricing wird seit
Jahren auf die lange Bank geschoben, kritisiert der ARBÖ. Seit 1998
bedeutet dies bereits den Verzicht auf rund 1,3 Mrd. Euro (18 Mrd. S)
für den Straßenbau.
Finanzierungsprobleme des Straßenbaus in Österreich seien nicht
zuletzt auch auf die Aufgabe der Zweckbindung der Mineralölsteuer für
den Bundesstraßenbau und die Bundesstraßenerhaltung im Jahr 1987
zurückzuführen. Die Kraftfahrer in Österreich zahlen mehr als 5,1
Mrd. Euro (70,2 Mrd. S) jährlich für eine Vielzahl von schlechten
Straßen mit erhöhtem Unfallrisiko. Der unternehmerische Schwerverkehr
müsse umgehend mehr zur Straßenfinanzierung beitragen, so der ARBÖ.
Der ÖAMTC kritisiert in einer ersten Stellungnahme das Fehlen des
Vollausbaus am Knoten Guntramsdorf der Südautobahn. Außerdem fehle
eine eigene Trasse der A3 ab Guntramsdorf in Richtung Wien. Noch
nicht abgeschlossen seien die Vereinbarungen mit den Bundesländern,
wodurch noch eine Reihe offener Fragen entstehen. (APA)