Forstinger: Verkehrsplan 20 Jahre überfällig

25. Jänner 2002, 12:31
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Infrastruktur- Ministerin: Erstmals "Datenbank" für Verkehrs -Infrastrukturmaßnahmen

Wien - Für Verkehrsmnisterin Monika Forstinger (F) ist ein Generalverkehrsplan für Österreich "seit 20 Jahren überfällig". In zehnmonatiger Arbeit sei es erstmals gelungen, eine "Datenbank" zu erstellen, die sämtliche notwendigen Maßnahmen für Österreichs Verkehrsinfrastruktur enthält, sagte Forstinger am Freitag beim Reformdialog. Die Ministerin betonte dabei vor allem die Bedeutung der Donauachse (Wien-Linz-Salzburg) und des Südkorridors (Wien-Graz-Klagenfurt). Der Ausbau dieser Verkehrswege habe die höchste Priorität. Auch der Ausbau des Brenners sei aber weiterhin wichtig für Österreichs Transitpolitik.

Innerhalb der nächsten sechs Jahre soll nach dem Plan die Generalsanierung der Westautobahn abgeschlossen sein, innerhalb der nächsten zehn Jahre der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Wien und Linz. Im Südkorridor soll der Vollausbau der Südautobahn im Bereich des Pack-Abschnitts bis 2011 erfolgen. Der Bau der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt ist für die nächsten 15 Jahre vorgesehen. Der Semmeringbasistunnel ist auf Grund des laufenden Rechtsstreits erst nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens geplant.

Insgesamt sind im ersten Paket des Generalverkehrsplans im Bereich Straße 6,3 Mrd. Euro (86,7 Mrd. S) vorgesehen, davon soll eine Mrd. Euro für den Bau der Verbindungen in die benachbarten Beitrittsländer Tschechien, Slowakei und Ungarn aufgewendet werden. Eine weitere Milliarde soll vor allem für den Bau zweiter Tunnelröhren in den Bereich Tunnelsicherheit fließen. 2 Mrd. Euro sind für den Lückenschluss geplant, 2,3 Mrd. Euro für Kapazitätserweiterungen.

Im Bereich Schiene sind in den nächsten zehn Jahren Investitionen von 10,9 Mrd. Euro geplant. 6,2 Mrd. Euro sollen dafür für den Neubau und Ausbau des österreichischen Schienennetzes aufgewendet werden, 1,7 Mrd. Euro für Bahnhöfe, Terminals und Nahverkehr, 300 Mill. Euro für Sicherheitsmaßnahmen und 1,5 Mrd. Euro für Reinvestitionen, Lärmschutz und Park & Ride-Anlagen. Die Finanzierung im Straßenbereich soll vor allem über die ab 2003 geplante Lkw-Maut erfolgen. Ihre Höhe legte Ministerin Forstinger mit durchschnittlich 22 Cent pro Kilometer fest. Bis zum Start des Road-Pricings sollen Gelder vor allem über bestehende Streckenmauten, über die Autobahnvignetten und die Straßenbenützungsabgabe hereinfließen.

Der Ausbau des Bahnnetzes soll im Wesentlichen über eine Erhöhung des Finanzierungsrahmens um 5,6 Mrd. Euro auf 14,5 Mrd. Euro erfolgen. Die Bundeszuschüsse sollen laut Forstinger jährlich 72,67 Mill. Euro betragen und würden damit vorerst nicht erhöht werden. Dazu kommen auch Einnahmen aus dem Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE), das laut Forstinger vorerst im wesentlichen ebenfalls gleich bleiben soll.

Außerdem will die Verkehrsministerin noch stärker als bisher EU-Zuschüsse einfordern, vor allem beim Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) und bei Projekten in "sensiblen Zonen". Im Weißbuch Verkehr der EU-Kommission sei im Rahmen der Kofinanzierung bereits eine Erhöhung der maximalen Zuschüsse von 10 auf 20 Prozent vorgesehen.

Als wichtig bezeichnete die Ministerin aber auch Private Public Partnership-Modelle. Diese Finanzierungsform, bei der ein Privater einen Teil der Projektkosten übernimmt, werde unter anderem für die geplante Nordautobahn (A5), die Spange Kittsee (A6) und im Bereich der Schiene für die Strecke Phyrn-Schober für Terminals und für Bahnhöfe (z.B. Linz oder Wien-West) geprüft. (APA)

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