Streit um Entsendung Finis zum Konvent

25. Jänner 2002, 12:20
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Berlusconi beharrt auf Ernennung des Euroskeptikers - Widersprüchliche Texte nach Gipfel von Laeken spalten Gremien

Brüssel - Seitdem der italienische Premier Silvio Berlusconi den euroskeptischen Chef der postfaschistischen "Nationalallianz" (AN), Gianfranco Fini, als Vertreter seiner Regierung in den Reformkonvent entsenden will, ist Feuer am Dach in den EU-Gremien. Der Streit zwischen den Vertretern der 15 Mitgliedsländer wird durch widersprüchliche Texte und mündliche Abmachungen beim EU-Gipfel von Laeken genährt, wo der Konvent im Dezember 2001 beschlossen wurde.

In Laeken wurde die Zusammensetzung des Konvents mit gut 100 Mitgliedern aus Regierungen und Parlamenten der Mitglieds- und der Kandidatenländer sowie EU-Parlament und EU-Kommission beschlossen. Zugleich wurden der Franzose Valerie Giscard d'Estaing als Präsident sowie der Italiener Giuliano Amato und der Belgier Jean-Luc Dehaene als Vizepräsidenten ernannt.

Mündlich wurde vereinbart, dass diese drei zugleich als Vertreter der Regierungen ihrer Staaten gelten sollen. In den Schlussfolgerungen fand diese mündliche Vereinbarung aber offenbar nur in der niederländischen Version, die als Arbeitssprache Belgiens die Originalfassung ist, Niederschlag. In den anderen Sprachen heißt es, dass alle 15 Staaten einen Regierungsvertreter stellen sollen.

Berlusconi habe in einem Brief an Belgiens Premier Guy Verhofstadt zwar die mündliche Vereinbarung bestätigt, berufe sich nun aber dennoch auf jene schriftlichen Schlussfolgerungen, in denen allen Mitgliedsländern ein Regierungsvertreter zugestanden wird, sagte ein Diplomat am Freitag in Brüssel. Auch im Kreis der EU-Botschafter sei die mündliche Vereinbarung nicht in Frage gestellt worden.

Bevor Berlusconi Fini als seinen Vertreter ernannte, habe es dennoch als ausgemacht gegolten, dass Italiens Wunsch, wenn auch mit Zähneknirschen, akzeptiert wird, da bei gut hundert Teilnehmern im Konvent ein oder zwei mehr keinen Unterschied machen würden. Seitdem aber der Name Fini gefallen ist, sei die Bereitschaft Berlusconi entgegenzukommen spürbar zurückgegangen.

Berlusconi dürfte aber am längeren Ast sitzen, meint man in Brüssel. Denn wenn er Fini trotz Widerstandes ernennen und nach Brüssel schicken sollte, gebe es weder eine Rechtsgrundlage noch eine Polizei, die Fini den Zutritt zum Saal verwehren könnte.

Nun müssen die Außenminister der EU-Länder am Montag in ihrer monatlichen Ratstagung nach einem Kompromiss suchen. Da Berlusconi vorerst auch das Außenamt übernommen hat, kann er seine Position den "Amtskollegen" selber darlegen. Diese Doppelfunktion als Regierungschef und Minister sei aber kein Novum und werde nicht zu besonderen Privilegien für "Außenminister Berlusconi" führen, so ein Diplomat. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sitze seit Jahren im EU-Finanzministerrat und für ihn "wird nicht in den roten Teppich ein goldener Saum eingewebt".(APA)

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    montage: derstandard.at
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