Inland
Standesvertretung der Richter kritisiert "Angriffe verantwortungsloser Demagogen"
Rütteln an Grundfesten des Rechtsstaates "erster Schritt zu unkontrollierter Machtausübung" politischer Kräfte
Wien - Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte
forderten in einer Freitag veröffentlichten Resolution alle der
Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Kräfte der Republik
auf, "Angriffe verantwortungsloser Demagogen auf die Unabhängigkeit
der Justiz zurückzuweisen". In einigen europäischen Staaten,
insbesondere in Österreich, sei ein auffallend aggressiver Ton
politischer Kräfte gegenüber der Gewaltentrennung und der
Unabhängigkeit der Rechtssprechung erkennbar. Die Justiz stelle sich sachlicher Kritik, da diese sinnvoll und
notwendig sei. "Das Rütteln an den Grundfesten unseres demokratischen
Rechtsstaates versetzt die Richterinnen und Richter sowie die
Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Österreichs jedoch in ernste
Besorgnis, da dies der erste Schritt zu einer unkontrollierten
Machtausübung durch parteipolitisch gesteuerte Kräfte ist", warnen
die Standesvertreter Barbara Helige (Richtervereinigung) und Klaus
Schröder (Bundessektion Richter und Staatsanwälte).
Jüngster Anlassfall für die Kritik der richterlichen
Standesvertreter sind die heftigen Attacken des Kärntner LH Jörg
Haider (F) gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die zum Schutz
der Bürger notwendige politische Unbeeinflussbarkeit der Gerichte
werde aus tagespolitischen Gründen und parteipolititschem
Machtstreben ernsthaft in Frage gestellt, wird kritisiert. (APA)