Standesvertretung der Richter kritisiert "Angriffe verantwortungsloser Demagogen"

25. Jänner 2002, 11:17
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Rütteln an Grundfesten des Rechtsstaates "erster Schritt zu unkontrollierter Machtausübung" politischer Kräfte

Wien - Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte forderten in einer Freitag veröffentlichten Resolution alle der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Kräfte der Republik auf, "Angriffe verantwortungsloser Demagogen auf die Unabhängigkeit der Justiz zurückzuweisen". In einigen europäischen Staaten, insbesondere in Österreich, sei ein auffallend aggressiver Ton politischer Kräfte gegenüber der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Rechtssprechung erkennbar.

Die Justiz stelle sich sachlicher Kritik, da diese sinnvoll und notwendig sei. "Das Rütteln an den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaates versetzt die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Österreichs jedoch in ernste Besorgnis, da dies der erste Schritt zu einer unkontrollierten Machtausübung durch parteipolitisch gesteuerte Kräfte ist", warnen die Standesvertreter Barbara Helige (Richtervereinigung) und Klaus Schröder (Bundessektion Richter und Staatsanwälte).

Jüngster Anlassfall für die Kritik der richterlichen Standesvertreter sind die heftigen Attacken des Kärntner LH Jörg Haider (F) gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die zum Schutz der Bürger notwendige politische Unbeeinflussbarkeit der Gerichte werde aus tagespolitischen Gründen und parteipolititschem Machtstreben ernsthaft in Frage gestellt, wird kritisiert. (APA)

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