Private Gruppe bremst Vergleich zwischen Microsoft und US-Justizministerium

25. Jänner 2002, 11:22
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Antitrust Institut will mehr Informationen von Streitparteien

Eine private Gruppe in den USA klagt gegen den Vergleich des US-Justizministeriums mit Microsoft. Das American Antitrust Institute (AAI) beschuldigt sowohl die Regierung als auch den Softwarekonzern, nicht alle Informationen über die Einigung im Wettbewerbsverfahren veröffentlicht zu haben. Die Gruppe will von Richterin Colleen Kollar-Kotelly eine Unterbrechung des Verfahrens erreichen, bis beide Parteien ihrer Informationspflicht nachgekommen sind.

Mehr Informationen gefordert

Das AAI beruft sich dabei auf den Tunney Act, der verhindern soll, dass Wettbewerbsverfahren zwischen der Regierung und großen Unternehmen in politischen Skandalen enden. Dazu schreibt das Gesetz die volle Veröffentlichung der Kontakte zwischen den beiden Parteien sowie des gesamten Vergleichs vor. Gleichzeitig erhält die Öffentlichkeit 60 Tage Zeit, Kommentare zu der Regelung einzubringen. Das AAI wollte nach eigenen Angaben eine Stellungnahme zum Vergleich verfassen, will aber mehr Informationen von beiden Parteien. So verlangt die Gruppe eine umfassende Darstellung vom Justizministerium, warum es die Regelung angenommen hat. Vom Softwarekonzern wird die Veröffentlichung der gesamten Kommunikation mit dem Justizministerium gefordert. AAI stellt sich selbst als eine unabhängige Organisation zur Förderung des Wettbewerbs dar, die von 45 Unternehmen unterstützt wird. Zu den Unterstützern zählen unter anderem nach Informationen des US-Dienstes CNet der Microsoftkonkurrent Oracle. (pte)

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