Weniger Volumen und etwas "Feintuning"

25. Jänner 2002, 17:52
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Nach einer Woche heftiger Diskussionen ist der Generalverkehrsplan nun auch offiziell auf dem Tisch

Wien - Lob, Komplimente und kleinere Brötchen: Beim "Reformdialog" der Bundesregierung ging es am Freitag in der Wiener Hofburg ausgesucht freundlich zu. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess Passer demonstrierten trautes Einvernehmen, lobten Verkehrsministerin Monika Forstinger - und stellten einen deutlich abgespeckten Generalverkehrsplan vor.

Noch vor einer Woche war in dem Masterplan für das österreichische Verkehrsnetz ein Investitionsvolumen von 45 Milliarden Euro (rund 620 Milliarden Schilling) für die kommenden 30 Jahre vorgesehen (Der Standard berichtete). Freitag war von 17,3 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren die Rede.

In diesem Paket sind 6,3 Mrd. Euro für die Straße eingeplant: eine Milliarde Euro für den Bau der Verbindungen in die benachbarten EU-Beitrittsländer, eine Milliarde für den Bau zweiter Tunnelröhren, zwei Mrd. Euro für den Lückenschluss, 2,3 Mrd. Euro für Kapazitätserweiterungen.

Im Bereich Schiene sind Investitionen von 10,9 Mrd. Euro vorgesehen. 6,2 Mrd. Euro sollen für den Neubau und Ausbau des österreichischen Schienennetzes aufgewendet werden, 1,7 Mrd. Euro für Bahnhöfe, Terminals und Nahverkehr, 300 Mill. Euro für Sicherheitsmaßnahmen und 1,5 Mrd. Euro für Reinvestitionen, Lärmschutz und Park & Ride-Anlagen.

Noch in dieser Legislaturperiode, sagte der Bundeskanzler, werden 7,91 Milliarden Euro investiert werden. Dies entspreche einer Steigerung von 53 Prozent gegenüber der vergangenen Periode. 8000 bis 12000 zusätzlich Jobs würden damit geschaffen. Die Kritik einiger Länder - s. Reaktionen - sei mit einem "Feintuning" des Plans zu beheben.

Die Verkehrsministerin erklärte den Donau- und den Südkorridor für prioritär: Innerhalb von sechs Jahren soll die Westautobahn generalsaniert, bis 2012 die Westbahn zwischen Wien und Linz viergleisig ausgebaut sein. Die Südautobahn soll bis zur Pack 2011 vollständig errichtet sein. Der Bau der Koralmbahn ist ein Projekt für die nächsten 15 Jahre. Dass diese Strecke ohne Semmeringbasistunnel (ein Gerichtsverfahren dazu ist anhängig) nur mäßig ausgelastet sein wird, ficht Forstinger nicht an: "Der Semmering ist 2006 im zweiten Paket vorgesehen, bis dahin besteht kein Handlungsbedarf".

Neuer Bahn-Rahmen

Die bereits seit einer Woche heftigst kritisierte Finanzierung der Pläne soll unter anderem mit der Lkw-Maut gedeckt sein. Im Bereich Schiene wird zudem der Finanzierungsrahmen der Schieneninfrastruktrgesellschaft (Schig) - dafür haftet der Bund - um 5,6 Mrd. Euro erhöht. Außerdem sollen Schienenbenutzungsgebühren beim Abtragen der Schulden helfen. Finanzstaatssekretär Alfred Finz stellte Freitag jedenfalls fest, dass es im Budget "keine Spielräume" für allfällige Begehrlichkeiten gibt.

2005 soll der GVP noch einmal überarbeitet werden: "Ein strategisches Programm kann nicht die nächsten 20 Jahre stabil sein", so Forstinger. Am ursprünglich geplanten Volumen von 45 Mrd. Euro halte sie weiter fest - "wir machen uns aber darüber erst Gedanken, wenn die Schulden tatsächlich anstehen".
(DER STANDARD, Printausgabe, 26.1.2002)

von Christoph Prantner
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