NS-Entschädigungen: Lawrence Eagleburger protestiert gegen Verzögerung

25. Jänner 2002, 14:52
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Leiter der Internationalen Kommission mit neuen Vollmachten wieder im Amt

Washington - Der Leiter der Internationalen Kommission zur Prüfung der Forderungen von Holocaust-Überlebenden (ICHEIC), Lawrence Eagleburger, ist aus Protest gegen Streitigkeiten, die die Auszahlung der Entschädigungen verzögern kurzzeitig von seiner Funktion zurückgetreten, hat sie aber 24 Stunden später wieder mit neuen Vollmachten übernommen.

Konflikt

Wie die "Financial Times" aus Washington berichtet, habe der ehemalige US-Außenminister den Konflikt zwischen europäischen Versicherungskonzernen und jüdischen Opferverbänden bisher nicht beilegen können. Umstritten ist die Bezahlung der Bearbeitung der Anträge. Die Versicherungskonzerne wollen die Kosten dafür von der Entschädigungssumme abziehen, jüdische Opferverbände sehen darin eine ungerechtfertigte Reduktion der Ansprüche Einzelner.

Neue Vollmachten

Mit neuen Vollmachten ausgestattet will Eagleburger die Bearbeitung nicht ausgezahlter Versicherungspolicen von Holocaust-Opfern, mit der die Kommission betraut ist, beschleunigen. Die Bilanz der ICHEIC ist fast vier Jahre nach ihrer Gründung mager: Über 79.000 Ansprüche liegen der Kommission vor. Die Versicherungen haben lediglich 1.000 Angebote auf Entschädigung gemacht, wovon Angehörige der Opfer 275 akzeptiert haben, berichtet die "FT".

Kommissions-Mitglieder berichteten, Eagleburger habe eine ICHEIC-Sitzung erbost verlassen. Zuvor hatten die Versicherungskonzerne ihm zum wiederholten Mal vorgeworfen, ihnen gegenüber voreingenommen zu sein. Eagleburger und die Opferverbände werfen den Konzernen zu geringe Entschädigungszahlungen vor. Die Versicherungen beklagen sich im Gegenzug über überzogene Forderungen. Eagleburger habe sich auch über Kritik von einigen Holocaust-Überlebenden und US-Abgeordneten an seiner Tätigkeit beschwert, berichtet die Zeitung.

Rücktritt öfters angekündigt

Mehrmals hatte der Vorsitzende zuvor bereits den Rücktritt angekündigt und als Grund seine Enttäuschung über das Verhalten von vier der fünf Gründungsfirmen der Kommission angegeben, nämlich der deutschen Allianz-Versicherung, der französischen Axa sowie der Schweizer Gesellschaften Zürich und Winterthur. Die fünfte Versicherung, die italienische Generali, hatte einen eigenen Fonds mit 150 Mill. Dollar (169 Mill. Euro/2,33 Mrd. S) gegründet, um die Ansprüche zu befriedigen. Die Verhandlungen seien schwieriger als zu Zeiten des Kalten Krieges mit dem Sowjetregime, so lautete der Vorwurf Eagleburgers gegen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Auszahlungsverzögerungen

Derzeit bestehen nach Angaben von US-Kreisen zwei große Problemkreise in der Kommission, die die Auszahlungen verzögern: Die Veröffentlichung der Listen mit den Namen von Versicherungsnehmern und der Vergleich mit den Listen der Holocaust-Opfer in Jerusalems Yad-Vashem-Gedenkstätte ist umstritten. Weiters konnte keine Einigkeit über die Bezahlung der aufwändige Bearbeitung der tausenden Ansprüche und der Veröffentlichung der Entschädigungsmöglichkeiten weltweit erzielt werden.

Eagleburger-Kommission

Die Eagleburger-Kommission war 1998 mit dem Ziel gegründet worden, Opfer des Holocausts oder deren Angehörigen für nicht bezahlte Versicherungsansprüche aus der NS-Zeit zu entschädigen. Im Jahr 2000 hatten die deutsche Industrie und amerikanische Anwälte in einem Fünf-Milliarden-Dollar-Paket 250 Millionen Dollar zur Entschädigung der Ansprüche gegen deutsche Versicherungen vereinbart. Die Verwaltungs- und Bearbeitungskosten sollten nach Ansicht der Versicherungen von der Entschädigungssumme abgezogen werden. Jüdische Organisationen lehnen das ab, da dadurch die Entschädigungsbeträge für die Einzelnen verringert würden. (APA)

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