Generalverkehrsplan ist "enttäuschend"

24. Jänner 2002, 22:24
posten

Kritik von ÖGB, AK und Wirtschaftskammer

Wien - Die Kritik am Generalverkehrsplan reißt nicht ab: Für die Arbeiterkammer (AK) und den Gewerkschaftsbund (ÖGB) etwa schreibt der Plan eine deutliche Verschiebung der Investitionsmittel von der Schiene zur Straße fest. Heute, Freitag, soll das 45 Milliarden Euro schwere Paket von der Regierung bei einem so genannten Reformdialog nun "offiziell" vorgestellt werden. Bereits vergangenen Freitag hat der STANDARD als erstes Medium über das Multimilliardenvorhaben berichtet.

AK und ÖGB kritisieren vor allem die Finanzierung: Beim Schienenausbau (Volumen: 30 Mrd. Euro/411 Mrd. S) seien nur für 12,3 Mrd. Euro Finanzierungsmöglichkeiten genannt. Für Projekte nach 2012 mit dem Volumen von weiteren 12,2 Mrd. Euro (etwa Semmering- und Brennerbasistunnel) gebe es keinerlei Finanzierungsvorstellungen. Straßenprojekte dagegen seien in der Größenordnung von 15 Mrd. Euro aufgelistet und können über die Einnahmen aus Vignette und Lkw-Road-Pricing voll finanziert werden.

Für die Schieneneninfrastruktur bietet der Generalverkehrsplan laut AK und ÖGB bis 2012 lediglich eine Aufstockung des Schig-Rahmens und eine Erhöhung der Bundeszuschüsse an. Besser wäre es, einen Teil der Bundesstraßen statt an die Länder an die Asfinag zu übertragen und über eine erhöhte Lkw-Maut mitzufinanzieren. Als Vorbild für das Road Pricing sollte die Schweizer Maut gelten (Mindesttarif 30 Cent/vier Schilling je Kilometer). Dadurch kämen die Länder mit einem deutlich geringeren Volumen aus dem Bundesbudget aus, das überschüssige Geld (255 Mio. Euro) könnte in die Bahn investiert werden.

Auch die Tiroler Wirtschaftskammer vermochte in dem Paket kein Signal zukunftsorientierter Verkehrspolitik zu erkennen. Das Ergebnis der teuren Planungen sei "enttäuschend", erklärte WK-Präsident Hansjörg Jäger. Der erst nach 2021 vorgesehene Bau des Brennerbasistunnels könne nur ein verfrühter Faschingsscherz sein. (chr, DER STANDARD Print-Ausgabe)

Share if you care.