Heimatlose Rinder am Zoll

24. Jänner 2002, 22:46
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EU-Exporterstattungen laufen ohne Herkunftskontrollen ab

Wien - Schlachtfleisch trägt kein Mascherl. Sondern Stem-pel, in Österreich etwa vorgeschriebene "fünf Stück pro Rinderhälfte", schilderte Adolf Marksteiner von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern anlässlich eines Hintergrundgesprächs mit Agrarexperten.

Die Stempel dokumentierten die Herkunft des Fleischs. Auch die Zollbeamten, die sich um Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch kümmerten, könnten sie sehen. Doch die beachteten die Markierungen nur am Rande. Weil, wie Bern-hard Jirgal aus im Finanzministerium erläutert, die Frage, wo das Rinderne herkommt, im Verfahrensablauf um die Auszahlung von EU-Preisstützungsgeldern für den Drittlandexport keine Rolle spiele.

Kriterium Ursprung

"Das Kriterium Ursprung ist eines, das uns zu schaffen macht", gab der Zollexperte denn auch zu. Keine extra Kontrolle am Zoll, ein Umstand, den sich der Martins-berger Schlachthofbesitzer Willibald R. zunutze gemacht haben soll. Indem er billiges Fleisch aus Tschechien nach Österreich importierte, es hier österreichisch "umstempelte" und EU-gestützt wieder ausführte.

Ein solcher "verpönter Kreisverkehr", beschäftige das für Erstattungen zuständige Zollamt Salzburg nicht zum ersten Mal, eben so wie Rückforderungsverfahren wegen "falsch deklarierter Erzeugnisse": zum Beispiel Lieferungen, die zu viel Knochen enthielten. Dennoch sagt Jirgal: "In harmloseren Fällen würde ich nicht von Betrügereien sprechen, sondern von Unregelmäßigkeiten".

EU-Erstattungen

Warum? Weil der Verfahrensablauf bei den EU-Erstattungen mit einer Fülle von Vorschriften einhergehe, von der "formellen Prüfung der Unterlagen" durch die Agrarmarkt Austria (Ama), über die "Vertauschungskontrolle" durch den Zoll bis zur, wenn alles gut geht, "Bewilligung der Zahlung". Im Grunde, beklagte der Obmann der Arbeitsgemeinschaft Fleischpro-duktion und Fleischvermarktung, Richard Kaiser, "stehen Firmen, die Erstattungen in Anspruch nehmen, mit einem Fuß im Kriminal".

Deshalb, sagt Kaiser, könnten sich die heimischen Agrarier mit der von der EU unter Druck der Welthandelsorganisation WTO verfolgten Zielsetzung anfreunden, auf Exportförderungen mittelfristig ganz zu verzichten. Keine Subventionen mehr für die Drittlandausfuhr von Rindfleisch. Oder auch von Ener-gydrinks, die derzeit wegen ihres hohen Gehalts an - in Österreich produziertem - Zucker unter die Förderkriterien fallen.

Dieser Vorsatz setzt nicht nur auf dem Rindfleischsektor ein weiteres Absinken der Preise voraus. Denn laut Alois Luger von der Ama ist "Fleisch aus den USA oder Argentinien immer noch um 15 Prozent billiger als in der EU". (bri, DER STANDARD Print-Ausgabe 25.1.2002)

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