Regieren ist nicht Privatsache

7. Februar 2002, 17:34
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Ein Volksbegehren ist vom Anspruch her nicht irgendeine parteiinterne PR-Aktion - Ein Kommentar von Heide Schmidt

Wie viele Beweise braucht es noch für die Regierungsunfähigkeit der FPÖ? Welchen Charakter hat jemand, der ein gegen sich gerichtetes Volksbegehren als zulässiges taktisches Spiel hinnimmt? Der damit zugleich die Mehrheit der BürgerInnen vor den Kopf stößt: einerseits die, die unterschreiben und denen er von vornherein ausrichtet, ihre Unterschrift werde nicht das Geringste an seiner Position ändern. Anderseits die, die aus Verantwortung nicht unterschrieben und die zusehen müssen, wie ein Instrument der direkten Demokratie mit Billigung des Bundeskanzlers missbraucht wird. Ja, mit Billigung!

Ein Volksbegehren ist vom Anspruch her nicht irgendeine parteiinterne PR-Aktion, die den Regierungspartner nichts angeht. Das Zulassen eines derartigen Volksbegehrens durch Schüssel kann nur heißen, dass entweder ihm die FPÖ auf dem Kopf tanzt oder er dieses Instrument so gering schätzt, dass es ihm eine koalitionsinterne Auseinandersetzung nicht wert war. In beiden Fällen ist die Qualität dieses Kanzlers in Frage zu stellen.

Mein vorsichtiges Verhältnis zu Instrumenten der direkten Demokratie ist manchen bekannt. Unerträglich ist mir jedoch die Scheinheiligkeit, die diese Regierung in diesem Zusammenhang an den Tag legt. Schon früher haben Volkes Begehren die Regierenden nur marginal bewegen können. Nun aber wirft man sich gar in die Brust und kündigt (bindende!) Volksabstimmungen an, wenn mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen - die Anträge liegen angeblich beschlussreif im Parlament.

15,5 Prozent Unterstützung haben wir nun. Wie ernst Herr Bundeskanzler, nehmen Sie eigentlich Ihre eigenen Vorschläge? Folgen Sie Ihren Überzeugungen nur, wenn das Gesetz Sie dazu zwingt? (Damit ich nicht missverstanden werde: mir geht es hier nur um die Glaubwürdigkeit der ÖVP und ihres Kanzlers.)

Dass die FPÖ regierungsunfähig ist, überrascht nicht. Aber was soll man von jemandem halten, der das miterlebt und keine Konsequenzen zieht? Regieren ist nicht Privatsache. Regieren heißt politische Steuerung und ist ein zielorientierter Prozess. Gerne wird das Wohl des Volkes als Ziel angegeben. Rasant zunehmende Zweifel sind angebracht.

NACHLESE
--> Klartext, Herr Präsident!
--> Der verlorene Verfassungsbogen
--> Linke und rechte Moral?
--> Keine Details - welches Stück?
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende!
--> Nationalfeiertag, aber bitte anders!
--> Die unerträgliche Leichtigkeit der Manipulation
--> Offene Gesellschaft?
--> Es ist nicht Krieg
--> Es gibt auch ein geistiges Faustrecht
--> Die Ersatzdiskussion - diesmal am Beispiel Schule


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